Medium: RND

EU-Finanzpaket: Europaparlament fordert Nachbesserungen

Nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs formiert sich im Brüsseler Europaparlament der Widerstand.

Die Abgeordneten wollen Kürzungen verhindern.

Auch die neue Rechtsstaatsklausel stößt auf scharfe Kritik.

Diese Folgen hat das Ende der Grenzkontrollen in der EU

Berlin. Europa kehrt langsam zur Normalität zurück. Die Bundesregierung hat nun angekündigt, die Grenz-Kontrollen nach Deutschland bei der Einreise aus allen EU-Staaten und der Schweiz kommenden Dienstag zu beenden. Die weitgehende Schließung der Grenzen hätte einen “maßgeblichen Beitrag” zur Eindämmung der Corona-Pandemie geleistet, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der Beschluss des Bundeskabinetts hat auch Auswirkungen auf die Landwirtschaft.

CDU/CSU-Gruppe unterstützt von der Leyens “Green Deal”

Mit ihrem “Green Deal” will Ursula von der Leyen ein klimaneutrales Europa bis 2050 erreichen. Für ihre Pläne erhielt sie nun Rückendeckung aus der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Gegen einzelne Punkte des “Green Deals” gibt es in der Union jedoch Vorbehalte.