Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gerät nach seinem Besuch in Moskau in Bedrängnis. In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machen 81 Abgeordnete des Europaparlaments deutlich, dass sie den spanischen Sozialdemokraten nicht länger für haltbar halten.
Medium: RND
Erstes Jahr Brüssel: Wie Corona von der Leyens ehrgeiziges Programm über den Haufen wirft
Ursula von der Leyen leitet seit genau einem Jahr die EU-Kommission in Brüssel. Die frühere Verteidigungsministerin hat immer noch große Pläne. Doch die Pandemie und Alleingänge der EU-Mitgliedsstaaten bringen ihr wichtigstes Projekt in Gefahr.
Sorge vor einem zweiten Ungarn: Bulgarien und die Rechtsstaatlichkeit
Korruption im Staatsapparat, Druck auf Justiz und Medien, mangelnde Pressefreiheit: Erst vergangene Woche stellte die EU-Kommission dem Mitgliedsland Bulgarien ein schlechtes Rechtsstaatszeugnis aus.
EU-Finanzpaket: Europaparlament fordert Nachbesserungen
Nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs formiert sich im Brüsseler Europaparlament der Widerstand.
Die Abgeordneten wollen Kürzungen verhindern.
Auch die neue Rechtsstaatsklausel stößt auf scharfe Kritik.
Diese Folgen hat das Ende der Grenzkontrollen in der EU
Berlin. Europa kehrt langsam zur Normalität zurück. Die Bundesregierung hat nun angekündigt, die Grenz-Kontrollen nach Deutschland bei der Einreise aus allen EU-Staaten und der Schweiz kommenden Dienstag zu beenden. Die weitgehende Schließung der Grenzen hätte einen “maßgeblichen Beitrag” zur Eindämmung der Corona-Pandemie geleistet, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der Beschluss des Bundeskabinetts hat auch Auswirkungen auf die Landwirtschaft.
Lufthansa-Rettung: Warum will die EU dem Kranich die Flügel stutzen?
Weil sie das Lufthansa-Hilfspaket nicht durchwinkt, muss sich die EU-Kommission heftige Vorwürfe aus Deutschland gefallen lassen.
Doch die zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager scheint an ein Einlenken nicht zu denken.
Aber warum eigentlich nicht?
Grenzöffnung ab dem 15. Mai: Konservative setzen von der Leyen unter Druck
Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) rufen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu auf, sich für die Abschaffung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum einzusetzen.
Nach EZB-Urteil: Deutschland steckt in der Bredouille
Die Bundesregierung sucht nach einem Ausweg aus dem Dilemma, in das sie das spektakuläre EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gebracht hat.
Streit um Corona-Bonds: Italiener werben mit Anzeige um Zustimmung
Brüssel. Der Norden gegen den Süden, die Ärmeren gegen die Reicheren: Der Streit, ob Europa die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise mit gemeinsamen Schulden dämpfen soll, wird erbittert geführt.
CDU/CSU-Gruppe unterstützt von der Leyens “Green Deal”
Mit ihrem “Green Deal” will Ursula von der Leyen ein klimaneutrales Europa bis 2050 erreichen. Für ihre Pläne erhielt sie nun Rückendeckung aus der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Gegen einzelne Punkte des “Green Deals” gibt es in der Union jedoch Vorbehalte.
