Medium: Saarbrücker Zeitung

Durchwachsene Bilanz für die „Eiserne Ursula“

Brüssel. Als Ursula von der Leyen vor 100 Tagen ihr neues Amt antrat, war vom Coronavirus in Europa noch keine Rede. An der griechisch-türkischen Grenze herrschte Ruhe. Der Brexit beherrschte die Schlagzeilen.

Kreise: Kein Rauswurf von Fidesz aus EVP

Brüssel Die Europäische Volkspartei – zu der auch CDU und CSU gehören – plagt sich seit Jahren mit dem Ungarn Viktor Orban. Suspendiert ist dessen Fidesz-Partei schon. Doch für den Rauswurf fehlt die Mehrheit.

Vorbehalte gegen mögliche EU-Kommissare

Wie Sozialdemokraten und Grüne haben auch die Christdemokraten im Europaparlament Vorbehalte gegen mehrere Kandidaten für die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Der Chef der CDU/CSU-Abgeordneten, Daniel Caspary, warf am Dienstag Fragen wegen strafrechtlicher Verdachtsfälle oder möglicher Interessenkonflikte bei sieben Nominierten auf.

Der Kampf ums Internet erreicht die Straße

Am Dienstag stimmt das ­ EU-Parlament über eine Reform des Urheberrechts ab. Auf den letzten Metern werden die Diskussionen hitziger. Ein CDU-Mann äußert den Verdacht, dass viele der Demonstranten gekauft seien.

Exoten haben in Europa keine Chance mehr

Bei der nächsten Europawahl dürfte es in Deutschland wieder eine Sperrklausel geben, die kleine Parteien und Einzelkandidaten am Einzug in die Volksvertretung hindert. Nach Informationen unserer Zeitung haben Belgien und Spanien ihren Widerstand gegen die Wiedereinführung einer Mindesthürde aufgegeben. Der Kompromiss sieht eine Sperrklausel von zwei bis fünf Prozent der Stimmen vor.