Medium: Salzburger Nachrichten

Druck in Deutschland für Ende der Grenzkontrollen steigt

In CDU und SPD wächst der Druck auf den deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU), die in der Coronakrise eingeführten Grenzkontrollen zu Nachbarstaaten wie Österreich sofort zu beenden. “Schon jetzt müssen unverzüglich die Schlagbäume abgeräumt und alle Grenzübergänge wieder geöffnet werden”, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Jung am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.

Höherer EU-Haushalt statt Corona-Bonds soll Kluft überwinden

Das Urteil von Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte über Deutschland war hart: Das Land sei nicht mehr Lokomotive in der EU sondern Bremser, kritisierte er am Montag. Denn auch vor dem Tele-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag widersetzt sich die Bundesregierung der Forderung nach Euro- oder Coronabonds, also einer gemeinsamen Schuldenaufnahme in der Eurozone.

Kein Rauswurf von Fidesz aus EVP geplant

Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban muss vorerst keinen Rauswurf aus der Europäischen Volkspartei (EVP) fürchten. Derzeit gebe es in der EVP keine Mehrheit für derart “radikale Maßnahmen”, sagte Parteichef Donald Tusk nach Angaben von Teilnehmern am Mittwoch in der EVP-Fraktionssitzung in Brüssel. Vielmehr bleibe die Mitgliedschaft von Fidesz suspendiert.

Orban, seine Fidesz und die EVP – Fliegt er oder darf er bleiben?

Die parteiinterne Diplomatie läuft bis zuletzt auf Hochtouren. Kann ein Ausschluss der Orban-Partei aus der EVP verhindert werden? Und gibt es eine Lösung, die für alle gesichtswahrend ist? Am Mittwoch fällt die Entscheidung. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema.

EuGH erhöht Hürden für EU bei Freihandelsabkommen

Die Pläne der Europäischen Union für umfassende Freihandelsabkommen haben vor dem höchsten Gericht der Staatengemeinschaft einen Dämpfer erhalten. Der Gerichtshof der EU (EuGH) erklärte am Dienstag, dass Teile des Abkommens mit Singapur die Zustimmung der Mitgliedsländer benötigten. Deshalb könne es in seiner aktuellen Form nicht von der EU allein abgeschlossen werden.