Medium: Sol.de

EU-Haushalt: Europaparlament pocht auf Zugeständnisse

Nach tagelangen Verhandlungen fanden die EU-Staats- und Regierungschefs vorige Woche endlich einen Kompromiss beim 1,8 Billionen Euro schweren Paket für den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen. Doch der Streit ist nicht vorbei.

Kreise: Kein Rauswurf von Fidesz aus EVP

Die Europäische Volkspartei – zu der auch CDU und CSU gehören – plagt sich seit Jahren mit dem Ungarn Viktor Orban. Suspendiert ist dessen Fidesz-Partei schon. Doch für den Rauswurf fehlt die Mehrheit.

Copyright-Streit: Was das Ja des EU-Parlaments bedeutet

Zehntausende haben gegen das neue Urheberrecht demonstriert. Das Europaparlament stimmte dem Vorhaben dennoch ohne Änderungen zu. Die Gegner der Reform setzten ihre Hoffnungen danach auf die Bundesregierung – vergeblich.

EU beschließt Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien

Die Bundesregierung will über den Umweg der EU Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht aushebeln. Der erste wichtige Schritt dafür ist nun genommen. Die betroffenen Kleinstparteien sind empört, aber zumindest einer hat seinen Humor nicht verloren.

EU-Parlamentarier streiten über Freihandel mit den USA

“Im Europaparlament haben Befürworter und Kritiker des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) über die Schiedsgerichtsbarkeit gestritten. Private Schiedsstellen werde es nicht geben, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses, der SPD-Abgeordnete Bernd Lange, bei der Debatte am Dienstag in Straßburg. “Sie müssen durch ein neues System zum Schutz von Investitionen ersetzt werden”, sagte er. (…)”