Die Entscheidung des EU-Parlaments für ein Strafverfahren gegen Ungarn könnte ein juristisches Nachspiel haben: Die Regierung Orbán hält den Entscheid für illegal und erwägt eine Klage. Aussichtslos ist das nicht.
Medium: SPIEGEL Online
CDU und CSU auch im Europaparlament gespalten
Das EU-Parlament hat für ein Strafverfahren gegen Ungarn gestimmt. Doch die CSU scherte aus, stellte sich hinter den umstrittenen Premier Orbán – und gegen den eigenen Fraktionschef Weber.
Richtiges Ergebnis, falscher Weg
Die Zeitumstellung wird wohl abgeschafft – weil 0,9 Prozent der EU-Bevölkerung in einer nicht repräsentativen Umfrage dafür waren. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie direkte Demokratie nicht funktionieren sollte.
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Der Zeitumstellung schlägt die Stunde
Die EU-Kommission hat die Europäer zur Zeitumstellung befragt. Das Ergebnis: 4,6 Millionen Antworten mit einer klaren Mehrheit für eine Abschaffung. Damit rückt das Ende von Sommer- zu Winterzeit näher.
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