Immer wieder attackiert der ungarische Regierungschef Viktor Orban die europäische Migrationspolitik. Langsam verliert nun auch die Union die Geduld. Doch vor der Europawahl traut sich niemand, einen Ausschluss aus der konservativen Parteienfamilie zu verlangen.
Medium: Stuttgarter Zeitung
Soll der Staat mehr in der Wirtschaft mitmischen?
In Frankreich ist es seit Jahren gang und gäbe, dass der Staat offensiv seine nationalen Unternehmen förderte. In Deutschland war das lange ein Tabu. Kommt jetzt ein Umdenken?
EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg
“Hallo Diktator!” So hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban schon vor ein paar Jahren bei einem EU-Gipfel begrüßt.
Schwierige Ausgangslage im Zollstreit
In Kürze beginnen die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Nach dem Erfolg der USA-Reise von EU-Kommissionspräsident Juncker macht sich in Brüssel Ernüchterung breit.
Mehrheit der EU-Bürger will Zeitumstellung abschaffen
Nie mehr Wechseln zwischen Sommerzeit und Winterzeit? In einer EU-Umfrage sind die meisten Teilnehmer dafür. Und auch im Europaparlament wächst offenbar die Unterstützung.
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Sperrklausel bei der nächsten Europawahl
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Die Südwest-CDU will eigentlich mehr Frauen für die Politik gewinnen. In der Praxis werden diese aber immer wieder ausgebremst. Als nächstes bei der Europawahl 2019.