Medium: Südkurier

EU-Parlament bringt neues Urheberrecht auf den Weg

Das EU-Parlament hat für die bei Internetnutzern umstrittene Reform des Urheberrechts gestimmt. Sie tritt nicht vor 2021 in Kraft, doch schon jetzt sorgt die Entscheidung für heftige Reaktionen. Die CDU-Spitze verspricht indes eine Umsetzung der EU-Regel in deutsches Recht ohne die gefürchteten Uploadfilter.

EU-Gericht: Freihandel nicht ohne Parlamente

Die EU-Richter haben ein Gutachten zu Handelsabkommen der EU – wie etwa Ceta oder TTIP – vorgelegt. Demnach haben die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsländer ein Mitspracherecht