Medium: SWR

CDU will Öffnungsklausel bei Grundsteuer

Im Streit um die bundesweit nötige Reform der Grundsteuer drängt die baden-württembergische CDU auf ein eigenes Landesgesetz. Man wolle kein “bürokratisches Monster”.

“Heute ist nicht die Zeit, Vorwürfe zu machen”

Frankreich steht nach den Schüssen in der Nähe des Weihnachtsmarkts unter Schock. Straßburg ist auch Sitz des Europäischen Parlaments – dort hat Daniel Caspary (CDU) die Stunden nach dem Anschlag erlebt.

Handel mit EU-Pässen “in die Tonne stecken”

“Er würde das Geschäft mit EU-Staatsbürgerschaften am liebsten unterbinden, sagt der EU-Abgeordnete Caspary, CDU. Zumindest müssten Länder, die EU-Pässe an Ausländer verkauften, die Geldwäscherichtlinie anwenden. (…)”