Staaten wie China sperren EU-Konzerne von Ausschreibungen aus. Künftig darf es die EU-Kommission chinesischen Anbietern mit gleicher Münze heimzahlen. Doch es gibt Zweifel, was das bringen soll. Das neue Gesetz sei “keine Lex China”, sagt Bernd Lange (SPD), der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament. Dennoch ist klar, dass China Hauptadressat dieser heiklen EU-Verordnung ist: Künftig… Read more »
Medium: Sueddeutsche Zeitung
Mit Pathos und Milliarden
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprüht geradezu vor Ideen, etwa zu Chip-Fabriken und zu Europas Verteidigung. Die Vorhaben würden große Summen kosten – nicht nur das ruft Kritiker auf den Plan.
Orbán wirft Weber Beleidigung des ungarischen Volkes vor
Kurz nach einer Verurteilung seiner Fidesz-Partei provoziert Ungarns Ministerpräsident per Interview. Er attackiert CSU-Vize Weber und schwärmt von den CDU-Größen Kohl, Merkel – und von der Leyen.
Die Front bröckelt
Das EU-Parlament diskutiert mit den Mitgliedstaaten über Haushalt und Corona-Topf. Die Gespräche ziehen sich, es drohen Verzögerungen – und nun fallen wichtige Abgeordnete ihrem Chefverhandler in den Rücken.
Mercosur-Vertrag droht zu scheitern
Die EU wollte mit Südamerika die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Doch wegen mangelndem Klimaschutz dürfte das Ganze platzen – Geheimpapiere zeigen, warum.
Die Mängelliste
Die EU-Kommissarin Věra Jourová stellt den Bericht der Behörde zur Rechtsstaatlichkeit vor: Sie rügt dabei nicht nur die ungarische Regierung, auch andere Staaten müssen Kritik einstecken.
Ein Plan für Europa
Die Erwartungen an den historischen Kompromiss von Brüssel sind immens. Doch nun geht der Streit woanders weiter.
Kreise: Kein Rauswurf von Fidesz aus EVP
Brüssel (dpa) – Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban muss vorerst keinen Rauswurf aus der Europäischen Volkspartei (EVP) fürchten.
Nirgendwo war der Protest so heftig wie in Deutschland
Insgesamt machte es am Dienstag streckenweise den Eindruck, als würde in Straßburg keine europäische, sondern eine deutsche Auseinandersetzung geführt – nur eben auf der internationalen Bühne.
Ein erstaunlich menschlicher Bot-Mob
In ganz Europa demonstrieren mehr als 150 000 Menschen gegen die EU-Urheberrechtsreform. Der Kampf um die Deutungshoheit wird schärfer – und erreicht nun auch die CDU.
