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Kein Rauswurf von Fidesz aus EVP

Brüssel (dpa) – Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban muss vorerst keinen Rauswurf aus der Europäischen Volkspartei (EVP) fürchten.

“Manchmal ist man verzweifelt”: Strobl erneut CDU-Landeschef

Kurz vor der Europa- und Kommunalwahl hat die Südwest-CDU ihren intern umstrittenen Vorsitzenden Thomas Strobl mit einem mäßigen Ergebnis im Amt bestätigt. Beim Parteitag in Weingarten im Kreis Ravensburg erhielt er am Freitagabend 83,3 Prozent. Damit schnitt Strobl etwas besser ab als bei seiner letzten Wiederwahl 2017 (82 Prozent), aber deutlich schlechter als 2015 (97,86 Prozent) und 2013 (87,3 Prozent). Gegenkandidaten gab es keine. Es wurden 299 abgegebene Stimmen und 7 Enthaltungen gezählt. Die CDU wertet – im Gegensatz zu anderen Parteien – Enthaltungen wie ungültige Stimmen. Dadurch fällt die Zustimmung in Prozent höher aus als unter Einbeziehung der Enthaltungen.

“Es muss Schluss sein mit den Funklöchern”

Kommen nun Uploadfilter oder nicht? Und eine Steuer gegen Google, Amazon und Facebook? Merkels Digitalstratege macht im t-online.de-Interview klare Ansagen – und erklärt, wie die Bundesregierung den Netzausbau fördern will.

Wer nicht hören will, muss wenigstens hinsehen

Mehr als 100.000 Menschen demonstrierten gegen Uploadfilter im Internet. Der Protest ist bunt und kreativ. Doch Befürworter der Reform wollen davon nichts wissen – und fliehen sich in Verschwörungstheorien.