Nach der mühsamen Einigung des EU-Gipfels auf ein milliardenschweres Haushaltspaket bahnen sich harte Verhandlungen mit dem Europaparlament an. Die Ankündigung der deutschen Ratspräsidentschaft, es gebe kaum Spielraum für finanzielle Zugeständnisse, traf im Parlament auf Unmut.
Medium: Tiroler Tageszeitung online
Kein Rauswurf von Fidesz aus EVP geplant
Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban muss vorerst keinen Rauswurf aus der Europäischen Volkspartei (EVP) fürchten.
Wer folgt auf Juncker? Kraftprobe zwischen EU-Parlament und EU-Chefs
EU-Parlament und Staats- und Regierungschefs der EU müssen beide der Neubesetzung des EU-Kommissionspräsidentenposten zustimmen. Während das EU-Parlament darauf besteht, einer der Spitzenkandidaten der Parteifamilien müsse gewählt werden, gibt es für keinen von ihnen eine Mehrheit unter den Staatsführern. Ein Kräftemessen zeichnet sich ab.
Streit ums Urheberrecht: Die Nerven liegen blank
Am Dienstag stimmt das EU-Parlament über das neue Urheberrecht ab. Auf den letzten Metern wird der Streit darüber noch richtig hässlich. Ein CDU-Mann äußert gar den Verdacht, dass US-Konzerne „gekaufte Demonstranten“ losschicken. Wird die Reform noch gestoppt?
Orban, sein Fidesz und die EVP – Fliegt er oder darf er bleiben?
“Die Europäische Volkspartei ist die mächtigste Gruppe im Europaparlament – und trägt seit Wochen einen offenen Streit mit der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus. Am heutigen Mittwoch könnte dessen rechtsnationale Fidesz aus dem Parteienverbund, dem auch CDU und CSU angehören, ausgeschlossen werden. (…)”
Brexit – Weidenholzer: Wir strecken die Hände noch einmal aus
Brexit-Abstimmung in Großbritannien
China als Marktwirtschaft: In der EU geht die Angst um
“China möchte bis spätestens Dezember in der WTO als Marktwirtschaft anerkannt werden. Die EU fürchtet „unlautere“ Methoden Chinas. (…)”
Breiter Widerstand in der EU gegen China als Marktwirtschaft
“Straßburg (APA/dpa) – In der Europäischen Union wächst der Widerstand gegen eine mögliche Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft und eine drohende Überflutung der EU-Märkte mit chinesischen Billigprodukten. (…)”
