Medium: vol.at

Massive Kritik an Orbans Notstandsgesetz

Das wegen der Corona-Krise beschlossene Notstandsgesetz in Ungarn stößt in Europa auf massive Kritik. Es ermöglicht dem rechtsnationalen Premier Viktor Orban das Regieren per Dekret für unbestimmte Zeit.

Kein Rauswurf von Fidesz aus EVP geplant

Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban muss vorerst keinen Rauswurf aus der Europäischen Volkspartei (EVP) fürchten. Derzeit gebe es in der EVP keine Mehrheit für derart “radikale Maßnahmen”, sagte Parteichef Donald Tusk nach Angaben von Teilnehmern am Mittwoch in der EVP-Fraktionssitzung in Brüssel. Vielmehr bleibe die Mitgliedschaft von Fidesz suspendiert.