Beim EU-Sondergipfel zur Besetzung von Spitzenposten liegen Deutschland und Frankreich über Kreuz. Aber das ist längst nicht der einzige Machtkampf, der in den nächsten Wochen ausgefochten wird.
Medium: Volksstimme
Ziemiak: CDU will Plan für Migrationspolitik entwickeln
Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ist seit Jahren umstritten. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Rückschau ihre Partei lähmt. Das “Werkstattgespräch” ist für sie eine Gratwanderung.
EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg
Entzug der Stimmrechte möglich
Mehrheit bei EU-Umfrage gegen Zeitumstellung
Nie mehr Wechseln zwischen Sommerzeit und Winterzeit? In einer EU-Umfrage sind die meisten Teilnehmer dafür.
Bei Beamten geht es
Der Streit um die Höhe der Kindergeldzahlungen ins Ausland geht weiter. Was bei Beamten geht, soll bei allen Bürgern möglich sein.
EU beschließt Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien
Wunsch der Bundesregierung
Die große Hauptverhandlungsrunde von CDU, CSU und SPD
“In den Koalitionsgesprächen von CDU, CSU und SPD soll am Freitag erstmals auch die große Hauptverhandlungsrunde tagen. Ihr gehören diese 91 Politiker der drei Parteien an. (…)”
