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Kritik innerhalb der CDU nach Einigung bei Frauenquote

Jahrzehntelang hat sich die CDU vehement gegen die Frauenquote gestemmt. Nun die Kehrtwende mit breiter Zustimmung: Bis 2025 will die CDU-Führung ihre Vorstände zur Hälfte mit Frauen besetzen – doch endgültig entschieden ist noch nichts.

Rumänien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: “Das wird katastrophal”

Am 1. Januar übernimmt Rumänien turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Zahlreiche Europapolitiker und selbst der rumänische Staatschef befürchten ein Desaster. Denn das Land steckt in den Fängen einer zutiefst korrupten Regierung, deren Ehrgeiz nicht etwa Brüsseler Belangen, sondern vornehmlich dem finanziellen Vorteil ihrer Mitglieder gilt.

Rumänien: Wie Liviu Dragneas korrupte Partei den Rechtsstaat demontiert

Die Europäische Union sorgt sich um die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Eine zutiefst korrupte politische Elite bereichert sich nach Kräften – und ändert die Gesetze und die Besetzung in den Justizbehörden, um sich vor Strafverfolgung zu schützen. Die Alarmglocken schrillen. Erst Polen. Dann Ungarn. Jetzt Rumänien?

Zeitumstellung: Mehrheit für Abschaffung – Gibt’s ein Kuddelmuddel

Die Zeitumstellung soll weg, zugunsten einer dauerhaften Sommerzeit. So will es laut einer EU-Umfrage die Mehrheit der Bürger. Wenngleich die Umfrage nicht bindend ist, glauben CDU und CSU im Europaparlament an eine baldige Abschaffung der Zeitumstellung. Doch die Sache hat einen Haken.

Endgültiges Aus für Acta-Urheberrechtsabkommen

Nach monatelangen heftigen Protesten hat das EU-Parlament das Urheberrechtsabkommen Acta endgültig verworfen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit gegen diesen internationalen Handelsvertrag.