Medium: welt.de

Merkels letzte Chance

Das Kanzleramt versucht, Merkel immer wieder als glühende Europäerin in Szene zu setzen; doch nicht nur in der deutschen Opposition, sondern auch aus der Perspektive von Rom, Brüssel, Madrid, Warschau oder Wien ist dieser Ruf längst nicht so tadellos.

Gemeinsame EU-Schulden? Gibt es seit 49 Jahren

Die Debatte um Corona-Bonds ist nicht verhältnismäßig, klagt der Chef der Unionsabgeordneten im EU-Parlament. Denn der Europäische Wiederaufbauplan umfasst weit mehr, als nur gemeinsame Schulden. Die sind für die EU ohnehin nicht neu.

Kreise: Kein Rauswurf von Fidesz aus EVP

Die Europäische Volkspartei – zu der auch CDU und CSU gehören – plagt sich seit Jahren mit dem Ungarn Viktor Orban. Suspendiert ist dessen Fidesz-Partei schon. Doch für den Rauswurf fehlt die Mehrheit.

„Noch nicht das Ende der Eskalationsspirale“

Unions-Politiker kritisieren die Weigerung von Viktor Orbán, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber zu unterstützen. Viele befürchten, dass die Partei des ungarischen Premiers aus der gemeinsamen Fraktion im Europaparlament austritt.

Trump setzt auf eine Strategie der Erpressung

Die USA wollen in Europa mehr Flüssiggas verkaufen – und drohen wieder einmal mit Autozöllen. Ökonomen und EU-Politiker halten das für inakzeptabel. Die USA seien am geringen Gas-Absatz selbst schuld.

Mehrheit für Reform des EU-Urheberrechts fraglich

Am Dienstag will das Europaparlament über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Kurz vor der Abstimmung machen Zehntausende dagegen mobil. Auch in den Parteien brodelt es. Nimmt das Projekt die letzte Hürde?