Jahrelang konnten staatlich subventionierte Unternehmen aus Fernost hiesige Firmen ausstechen, wenn die öffentliche Hand Aufträge vergab. Eine neue EU-Regel soll dem jetzt einen Riegel vorschieben. Doch ganz abgeschafft ist der Wettbewerbsvorteil damit keineswegs.
Medium: welt.de
Daniel Caspary: „Mit der Ampel droht in Europa die Schuldenunion“
CDU-Europapolitiker Daniel Caspary warnt vor einer Aufgabe von Jamaika. SPD und Grüne seien auf Linie Italiens und anderer Südeuropäer, die eine dauerhafte Umverteilung zu Lasten der deutschen Arbeitnehmer, Rentner und Steuerzahler wollen, so der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.
Was der EU-China-Pakt für Deutschland bedeutet
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Merkels letzte Chance
Das Kanzleramt versucht, Merkel immer wieder als glühende Europäerin in Szene zu setzen; doch nicht nur in der deutschen Opposition, sondern auch aus der Perspektive von Rom, Brüssel, Madrid, Warschau oder Wien ist dieser Ruf längst nicht so tadellos.
Gemeinsame EU-Schulden? Gibt es seit 49 Jahren
Die Debatte um Corona-Bonds ist nicht verhältnismäßig, klagt der Chef der Unionsabgeordneten im EU-Parlament. Denn der Europäische Wiederaufbauplan umfasst weit mehr, als nur gemeinsame Schulden. Die sind für die EU ohnehin nicht neu.
Kreise: Kein Rauswurf von Fidesz aus EVP
Die Europäische Volkspartei – zu der auch CDU und CSU gehören – plagt sich seit Jahren mit dem Ungarn Viktor Orban. Suspendiert ist dessen Fidesz-Partei schon. Doch für den Rauswurf fehlt die Mehrheit.
US-Zölle treffen vor allem Deutschland
Washington belegt deutsche Ausfuhren im Wert von 2,4 Milliarden Dollar mit Zöllen. EU-Politiker warnen vor einer Eskalation
EU-Postenvergabe: Parlamentarier nach Gipfel empört
Beim EU-Sondergipfel zur Besetzung von Spitzenposten liegen Deutschland und Frankreich über Kreuz. Aber das ist längst nicht der einzige Machtkampf, der in den nächsten Wochen ausgefochten wird.
„Noch nicht das Ende der Eskalationsspirale“
Unions-Politiker kritisieren die Weigerung von Viktor Orbán, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber zu unterstützen. Viele befürchten, dass die Partei des ungarischen Premiers aus der gemeinsamen Fraktion im Europaparlament austritt.
Trump setzt auf eine Strategie der Erpressung
Die USA wollen in Europa mehr Flüssiggas verkaufen – und drohen wieder einmal mit Autozöllen. Ökonomen und EU-Politiker halten das für inakzeptabel. Die USA seien am geringen Gas-Absatz selbst schuld.
