Macron präsentiert sich zwar stets als glühender Verteidiger einer vertieften europäischen und deutsch-französischen Zusammenarbeit, doch zugleich verfolgt er klar nationale Interessen, schreibt Birgit Holzer.
Medium: Weser Kurier
Copyright-Streit: Was das Ja des EU-Parlaments bedeutet
Zehntausende haben gegen das neue Urheberrecht demonstriert. Das Europaparlament stimmte dem Vorhaben dennoch ohne Änderungen zu. Die Gegner der Reform setzten ihre Hoffnungen danach auf die Bundesregierung – vergeblich.
EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg
Ein Zaun gegen Flüchtlinge, umstrittene NGO-Gesetze und eine von der Schließung bedrohte liberale Uni: Ungarns Regierung hat sich mit ihrer rechtsnationalen Politik in Europa Feinde gemacht. Nun wenden sich auch Parteifreunde ab – und zücken die schärfste Waffe der EU.
EU beschließt Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien
Wunsch der Bundesregierung
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“Brüssel. Marktwirtschaft oder nicht? (…)”
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EU-Kommission will Kontakte zu Lobbyisten offenlegen / Ministerrat nicht betroffen
