Staatshilfe gibt es nur gegen Start- und Landerechte: Berlin und Brüssel haben sich auf zentrale Eckpunkte zur Rettung der Lufthansa geeinigt. In trockenen Tüchern ist das Paket aber noch nicht.
Medium: Westfälische Nachrichten
EU-Postenvergabe: Parlamentarier nach Gipfel empört
Beim EU-Sondergipfel zur Besetzung von Spitzenposten liegen Deutschland und Frankreich über Kreuz. Aber das ist längst nicht der einzige Machtkampf, der in den nächsten Wochen ausgefochten wird.
EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg
Entzug der Stimmrechte möglich
Die große Hauptverhandlungsrunde von CDU, CSU und SPD
“In den Koalitionsgesprächen von CDU, CSU und SPD soll am Freitag erstmals auch die große Hauptverhandlungsrunde tagen. Ihr gehören diese 91 Politiker der drei Parteien an. (…)”
Kanada-Gipfel platzt wegen Ceta-Hickhack
Der verzweifelte Kampf war umsonst. Mit allen Kräften hatte die EU versucht, die ganz große Blamage doch noch abzuwenden. Doch in der Nacht stand fest: Die Unterzeichnung des Handelsabkommen Ceta mit Kanada muss verschoben werden.
