Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria geht die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland weiter. Der Städtetag drängt zum Handeln. Das Thema dürfte auch die Fraktionssitzungen im Bundestag bestimmen.
Medium: Westfalen Blatt
EU-Haushalt: Europaparlament pocht auf Zugeständnisse
Nach tagelangen Verhandlungen fanden die EU-Staats- und Regierungschefs vorige Woche endlich einen Kompromiss beim 1,8 Billionen Euro schweren Paket für den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen. Doch der Streit ist nicht vorbei.
Coronavirus-Newsblog: Kinder in NRW ab Juni für mindestens zwei Tage vor der Sommerpause in die Kita
Bielefeld (WB/dpa). Das Coronavirus verändert die Welt: Deutschlands Grenzen sind teilweise geschlossen. Hunderttausende Betriebe sind in Kurzarbeit. Erste Lockerungen sind erfolgt. Wie geht es weiter? Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Newsblog für Ostwestfalen-Lippe, Deutschland und die Welt.
Coronavirus-Newsblog: 29 neue Infektionen in OWL – Touristische Übernachtungen in Hotels in NRW ab 18. Mai wieder möglich
Bielefeld (WB/dpa). Das Coronavirus verändert die Welt: Deutschlands Grenzen sind teilweise geschlossen. Hunderttausende Betriebe sind in Kurzarbeit. Es herrscht ein umfassendes Kontaktverbot. Erste Lockerungen sind erfolgt. Wie geht es weiter? Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Newsblog für Ostwestfalen-Lippe, Deutschland und die Welt.
Kreise: Kein Rauswurf von Fidesz aus EVP
Die Europäische Volkspartei – zu der auch CDU und CSU gehören – plagt sich seit Jahren mit dem Ungarn Viktor Orban. Suspendiert ist dessen Fidesz-Partei schon. Doch für den Rauswurf fehlt die Mehrheit.
EU-Postenvergabe: Parlamentarier nach Gipfel empört
Beim EU-Sondergipfel zur Besetzung von Spitzenposten liegen Deutschland und Frankreich über Kreuz. Aber das ist längst nicht der einzige Machtkampf, der in den nächsten Wochen ausgefochten wird.
Ziemiak: CDU will Plan für Migrationspolitik entwickeln
Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ist seit Jahren umstritten. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Rückschau ihre Partei lähmt. Das «Werkstattgespräch» ist für sie eine Gratwanderung.
EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg
Entzug der Stimmrechte möglich
EU beschließt Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien
Wunsch der Bundesregierung
Die große Hauptverhandlungsrunde von CDU, CSU und SPD
“In den Koalitionsgesprächen von CDU, CSU und SPD soll am Freitag erstmals auch die große Hauptverhandlungsrunde tagen. Ihr gehören diese 91 Politiker der drei Parteien an. (…)”
