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Caspary kritisiert Merkels Strategie zu Rechtsstaat in EU-Haushaltsverhandlungen

Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary hat die die Strategie der Bundesregierung bei der Verknüpfung der Rechtstaatlichkeit mit dem EU-Haushalt kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle in den Budgetverhandlungen offenbar “ein Thema nach dem anderen abarbeiten” sagte der Ko-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament am Donnerstag. Wenn aber die Rechtstaatlichkeit nicht mit dem Haushalt verhandelt werde, bestehe “die große Gefahr, dass das unter den Tisch fällt und uns später die Druckmittel fehlen”.

Unionsabgeordnete im EU-Parlament wollen mehr Mitsprache bei Corona-Hilfen

Abgeordnete von CDU und CSU im EU-Parlament fordern mehr Mitspracherechte bei der Auszahlung der Milliarden-Hilfen aus dem geplanten Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Er wolle ein Verfahren, das eine parlamentarische Kontrolle bei der Vergabe der Gelder sicherstelle, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, am Freitag. Es könne nicht sein, dass nur die EU-Kommission darüber entscheide.

Union und SPD streiten vor Abstimmung in EU-Parlament weiter über von der Leyen

Vor der Abstimmung im Europaparlament über die Ernennung Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionschefin streiten Union und SPD weiter über die Personalie. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warf dem Koalitionspartner ein “schamloses” Vorgehen vor: “In Berlin koalieren und in Brüssel schamlos gegen Frau von der Leyen wettern – das tut man nicht”, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin der Düsseldorfer “Rheinischen Post”.

Bei EU-Gipfel weiter Widerstand aus Osteuropa gegen Timmermans

Vor der Fortsetzung des EU-Gipfels zu den europäischen Spitzenposten sind die Fronten weiter verhärtet: Aus Osteuropa kam weiter Widerstand gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) mit vorgelegten Plan, den Sozialdemokraten Frans Timmermans aus den Niederlanden zum neuen Kommissionspräsidenten zu machen. Die deutsche Unionsparteien halten dagegen an dem CSU-Politiker Manfred Weber fest, dem Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl.

EU-Postenpoker geht in die heiße Phase

Beim Poker um die Spitzenposten in der EU hat die entscheidende Phase begonnen. EU-Ratspräsident Donald Tusk sondierte in Brüssel mit EU-Abgeordneten das Personaltableau, für Sonntagabend war der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs angesetzt. In den vergangen Tagen waren die Chancen des niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Präsident der EU-Kommission erheblich gestiegen.

Weber warnt EU-Parlamentarier vor freiwilliger Machtaufgabe

Im Kampf um die EU-Kommissionsspitze hat EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber die EU-Parlamentarier davor gewarnt, die eigene Macht freiwillig aufzugeben. Jetzt komme es auf die Europaabgeordneten an, sagte Weber der Zeitung “Welt am Sonntag”. Er hoffe, “dass die sozialdemokratischen und liberalen Abgeordneten von SPD und FDP zeigen, dass sie zur Parlamentarisierung Europas stehen”. Auch aus den Fraktionen des Europäischen Parlaments kam Kritik am Vorgehen der Staats- und Regierungschefs.