Medientyp: Audio

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland: Konflikt um Vorrang des Europarechts

Caspary (CDU): „Europäisches Recht soll nur da wirken, wo es Zuständigkeiten hat“ Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary hält das Vertragsverletzungsverfahren nicht für sinnvoll. Denn dadurch könne in Ländern wie Polen und Ungarn der falsche Eindruck erweckt werden, dass nationales Recht Vorrang vor europäischem habe. Um diese Zuständigkeitsfrage sei es 2020 aber gerade nicht gegangen. Die Frage… Read more »

Daniel Caspary: Die CDU spricht nicht mehr alle an

Der Europapolitiker Daniel Caspary von der CDU sieht in dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ein strukturelles Problem. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Alina Braun sagte Caspary, man müsse es wieder schaffen „die ganze politische Breite auszuspielen.

EU-Haushaltsstreit: “Fehlentwicklungen umkehren”

Polen und Ungarn blockieren weiterhin den EU-Haushalt, der bei Verstößen gegen die Rechtstaatlichkeit Mittelkürzungen vorsieht. “Diese Blockade-Androhung ist inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen”, sagt Daniel Caspary, CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament.

Brexit: “Auf letzten Metern Abkommen hinbekommen”

Zum Jahresende läuft die Übergangsfrist für den Brexit ab. “Wie immer geht es am Schluss noch um wenige Details”, sagt Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU im EU-Parlament: “Wenn der politische Wille da ist, werden wir sinnvolle Kompromisse finden.”

EU-Gipfel: “Noch viele ungeklärte Details”

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich geeinigt, wie sie der Wirtschaftskrise begegnen wollen. “Wir müssen noch viele Details besprechen und lehnen das Paket daher erstmal ab”, sagt Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament.