Kretschmann zeigt in Brüssel Flagge
Mehr Einfluss mit größerer Landesvertretung und Vertrautem als Europa-Staatssekretär
Mehr Einfluss mit größerer Landesvertretung und Vertrautem als Europa-Staatssekretär
Die EU-Finanzminister beraten darüber, Klimainvestitionen von den Schuldengrenzen auszunehmen. Kanzlerkandidat Scholz kommt dies vor den Wahlen ungelegen.
Europäische Unternehmen haben bisher keinen Erfolg bei öffentlichen Ausschreibungen in China. Der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) setzt auf eine harte Linie, um die Regierung in
Am 26. September wird der Brettener Jugendgemeinderat gewählt. Drei ehemalige Mitglieder sitzen mittlerweile im \“Erwachsenenrat\“ – und blicken zurück auf ihre Anfänge.
Es sei wichtig, dass die EU-Kommission das neue Instrument \“endlich anwendet\“, erklärten der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, und die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler.
Die EU hat wegen der polnischen Justizreform vergangene Woche eine weitere Klage vor dem EuGH eingereicht. Weitere drei Verfahren laufen bereits. Die regierende PiS-Partei allerdings gibt sich kompromisslos. Mit der neuen Klage erreicht der Machtkampf zwischen Brüssel und Warschau eine neue Stufe – und es stellt sich die Frage, wie weit beide Seiten dabei bereit sind zu gehen.
Personell hat die historische Niederlage der CDU im Südwesten zu wenig Veränderungen geführt. Selbst wenn die Partei als Juniorpartner an der Seite der Grünen bleiben sollte, gibt es wenig Spielraum.
Kaum einer mag sie, manchen setzt die Zeitumstellung sogar richtig zu. Dennoch drehen wir zweimal im Jahr an der Uhr. Warum?
„Die CDU muss sich neu erfinden“, sagt Daniel Caspary und verspricht Stabilität, sollte es eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition im Stuttgarter Landtag geben. Dabei kämpft die CDU gerade mit den Folgen der Maskenaffäre.
Von der Leyen droht, kein Vakzin mehr auf die Insel zu lassen – ein Verhalten „wie von Gangstern“, heißt es in London. Doch die EU wähnt sich am längeren Hebel.
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