Tätigkeiten

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Bolivien 26.11.2019 Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission (HR/VP) vom 22. Oktober 2019 zum Wahlprozess in Bolivien und vom 15. November 2019 zur Lage in Bolivien, – unter Hinweis auf die Erklärung der Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Bolivien... Read more »
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Bolivien 25.11.2019 ENTSCHLIESSUNGSANTRAG eingereicht im Anschluss an eine Erklärung des Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung zur Lage in Bolivien (2019/2896(RSP)) Antonio Tajani, Michael Gahler, Leopoldo López Gil, Esteban González Pons, Pilar del Castillo Vera, Francisco José Millán Mon, Antonio López-Istúriz White, Isabel Wiseler-Lima, Ivan Štefanec, Javier Zarzalejos, Željana Zovko, David McAllister, Daniel Caspary, Vladimír Bilčík, Paulo Rangel im Namen der PPE-Fraktion
Einhaltung der EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen durch die Türkei 23.9.2019 Mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf Handel und Wettbewerb sichergestellt werden. Im Gegenzug für den freien Zugang zum EU-Markt für Industriegüter im Rahmen des Abkommens über die Zollunion hat sich die Türkei verpflichtet, die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen einzuhalten. Allerdings hat die Türkei ihre Rechtsvorschriften immer noch nicht vollständig... Read more »
Erklärung der Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Kommission (Aussprache) 16.7.2019 ” Herr Präsident! Wir als Europäische Volkspartei und wir als deutsche Christdemokraten sind mit Manfred Weber als Spitzenkandidat in diese Europawahl gezogen und wir wollten, dass er Präsident der Europäischen Kommission wird. Aber nachdem nach der Wahl im Europäischen Rat einige Staats- und Regierungschefs den Wählerwillen mit Füßen getreten haben, nachdem hier im Europäischen Parlament... Read more »
2. Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (Aussprache) 26.3.2019 “Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ . – Sehr geehrte Kollegin Reda, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie mir unterstellt haben, dass ich Demonstranten als gekauft bezeichnet hätte? Wenn dem so wäre – denn ich habe Sie so verstanden, ich möchte ganz klar klarstellen und wiederholen, was ich gesagt habe, und ich... Read more »
Schutz des EU-Binnenmarkts und der Verbraucherrechte vor den negativen Auswirkungen des illegalen Handels mit Heimtieren 14.3.2019 Jedes Jahr werden unzählige Heimtiere illegal zwischen den Mitgliedstaaten gehandelt, wobei in vielen Fällen rechtswidrig die Verordnung über die Verbringung von Heimtieren (Verordnung (EU) Nr. 576/2013) geltend gemacht wird, die die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken betrifft. Für die grenzüberschreitende Verbringung zu Handelszwecken – also für den Verkauf – gilt indes die Richtlinie... Read more »
20. Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur – Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung) – Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur – Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung) – Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur – Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung) (Aussprache) 12.2.2019 Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich finden wir bei diesem langen Prozess ein Ende und werden morgen hoffentlich diesem Abkommen als Europäisches Parlament zustimmen. Das Abkommen ist grundsätzlich seit vielen Jahren fertig. Wir haben uns dann entschieden, am Beispiel dieses Abkommens Sachen vor dem Europäischen Gerichtshof klären zu lassen.... Read more »
Statistiken von Eurostat 4.2.2019 Die Statistiken von Eurostat beruhen auf Datenzulieferungen aus den Mitgliedstaaten der Union. Eine eigene Datenerhebung durch Eurostat erfolgt nicht. Die Angaben von Eurostat zu dem Leistungsbilanzdefizit der USA gegenüber der EU sind kritikwürdig: Während Eurostat für das Jahr 2017 über einen Überschuss der EU von 154 Mrd. EUR berichtet, beläuft sich die Angabe des US-amerikanischen... Read more »