Tätigkeiten

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des deutschen Ratsvorsitzes (Aussprache) 8.7.2020 Herr Präsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Ich werbe dafür, dass wir angesichts der schlimmen Wirtschaftsentwicklung bei Gesetzgebung in der Ratspräsidentschaft nicht einfach weitermachen wie bisher. Unternehmern, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, Arbeitnehmern, die in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit sind, müssen wir Perspektiven und Zuversicht geben. Deshalb gilt: Wir dürfen nicht überkommene alte Strukturen mit... Read more »
Eildekret mit Auswirkungen auf das Sortimentsangebot im bulgarischen Lebensmittelhandel 25.5.2020 Am 13. April 2020 hat die bulgarische Regierung ein Eildekret verabschiedet, welches massive Auswirkungen auf die Sortimentsauswahl im bulgarischen Lebensmittelhandel hat. Gemäß dem Dekret müssen Produkte der Kategorien Milch, Milchprodukte, Fisch, Fischprodukte, frisches Fleisch, Eier, Honig, saisonales Obst und Gemüse „in hinreichendem Ausmaß“ aus demselben bulgarischen Distrikt stammen, in dem sie verkauft werden. Eine entsprechende... Read more »
Barrierefreiheit von Bankterminals und Geldautomaten 25.5.2020 Die Versorgung mit Bargeld und die Ausführung elementarer Bankdienstleistungen, u. a. das Drucken von Kontoauszügen, die Beauftragung und Einrichtung von Überweisungen oder Daueraufträgen und die Beantragung der Änderung von Verfügungslimiten, werden von Kreditinstituten in steigendem Maße durch Bankterminals und Geldautomaten in „Self-Service“-Dienstleistungen umgewandelt. Eine persönliche Beratung durch Serviceberater der Kreditinstitute wird systematisch zurückgefahren. Für Menschen... Read more »
Ausarbeitung grenzübergreifender Pläne zur Pandemiebekämpfung 20.5.2020 In der Mitteilung C(2020)3250 ​vom 13. Mai 2020​ im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der Personenfreizügigkeit und der Lockerung der von den Mitgliedstaaten erlassenen Beschränkungen des öffentlichen Lebens stellt die Kommission fest, dass nur ein EU-weit abgestimmtes Vorgehen tragfähige Lösungen zur Pandemiebekämpfung ermöglicht. 1. Wie bewertet die Kommission die Wirksamkeit nationaler Strategien der Mitgliedstaaten zur Pandemiebekämpfung,... Read more »
Abgestimmte Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen 17.4.2020 – Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist eine umfassende Antwort auf die epochalen Herausforderungen der COVID-19-Krise. Wir haben an der Entschließung konstruktiv mitgearbeitet und eigene Akzente gesetzt. Wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament sind überzeugt, dass Haftung und Verantwortung nicht auseinandergerissen werden dürfen. Aus diesem Grund lehnen wir die Vergemeinschaftung von Schulden und Sozialsicherungssystemen ab.... Read more »
Abgestimmte Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (Fortsetzung der Aussprache) 16.4.2020 Herr Präsident! Auch wenn es schneller mehr hätte sein können: Wir erleben seit Wochen in der Europäischen Union sehr viel Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Mir gibt es jedoch zu denken, wenn in einigen Mitgliedstaaten – auch durch politisch Verantwortliche – der Eindruck erweckt wird, dass Staaten wie China und Russland immer noch mehr helfen als... Read more »
Abgestimmte Reaktion der EU auf die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Aussprache) 26.3.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Mit dem Ausbruch der Corona- Pandemie erleben wir in diesen Wochen eine globale Herausforderung biblischen Ausmaßes. Ich bin schockiert von den Bildern und Filmen aus den Krankenhäusern, finde das ausgebremste öffentliche Leben fast gespenstisch und habe in den vergangenen Tagen mit vielen gesprochen, die sich Sorgen um ihre persönliche Gesundheit, ihren... Read more »
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates anlässlich der Tagung vom 12. und 13. Dezember (Aussprache) 18.12.2019 Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission und Kommissionspräsidentin von der Leyen haben ein sehr ambitioniertes Programm vorgelegt. Genau das ist das, was wir brauchen, nämlich: Mut, Orientierung, Ideen und Führung. Vielen Dank, Frau von der Leyen, für Ihre Vorschläge. Genau das ist das, was wir in Europa brauchen und was... Read more »
Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und seines Programms durch die gewählte Präsidentin der Kommission (Aussprache) 27.11.2019 Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin! Sie haben im Juli einen überzeugenden Start hingelegt und auch heute ein überzeugendes Programm – ein sehr ausgewogenes Programm – dargelegt. Dazu herzlichen Glückwunsch! Wenn wir heute 30 Jahre nach dem Fall der Mauer zusammensitzen, dann erleben wir immer noch, dass in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Korruption blüht,... Read more »
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Bolivien 26.11.2019 Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission (HR/VP) vom 22. Oktober 2019 zum Wahlprozess in Bolivien und vom 15. November 2019 zur Lage in Bolivien, – unter Hinweis auf die Erklärung der Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Bolivien... Read more »