Tätigkeiten

2. Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (Aussprache) 26.3.2019 “Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ . – Sehr geehrte Kollegin Reda, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie mir unterstellt haben, dass ich Demonstranten als gekauft bezeichnet hätte? Wenn dem so wäre – denn ich habe Sie so verstanden, ich möchte ganz klar klarstellen und wiederholen, was ich gesagt habe, und ich... Read more »
Schutz des EU-Binnenmarkts und der Verbraucherrechte vor den negativen Auswirkungen des illegalen Handels mit Heimtieren 14.3.2019 Jedes Jahr werden unzählige Heimtiere illegal zwischen den Mitgliedstaaten gehandelt, wobei in vielen Fällen rechtswidrig die Verordnung über die Verbringung von Heimtieren (Verordnung (EU) Nr. 576/2013) geltend gemacht wird, die die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken betrifft. Für die grenzüberschreitende Verbringung zu Handelszwecken – also für den Verkauf – gilt indes die Richtlinie... Read more »
20. Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur – Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung) – Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur – Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung) – Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur – Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung) (Aussprache) 12.2.2019 Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich finden wir bei diesem langen Prozess ein Ende und werden morgen hoffentlich diesem Abkommen als Europäisches Parlament zustimmen. Das Abkommen ist grundsätzlich seit vielen Jahren fertig. Wir haben uns dann entschieden, am Beispiel dieses Abkommens Sachen vor dem Europäischen Gerichtshof klären zu lassen.... Read more »
Statistiken von Eurostat 4.2.2019 Die Statistiken von Eurostat beruhen auf Datenzulieferungen aus den Mitgliedstaaten der Union. Eine eigene Datenerhebung durch Eurostat erfolgt nicht. Die Angaben von Eurostat zu dem Leistungsbilanzdefizit der USA gegenüber der EU sind kritikwürdig: Während Eurostat für das Jahr 2017 über einen Überschuss der EU von 154 Mrd. EUR berichtet, beläuft sich die Angabe des US-amerikanischen... Read more »
14. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan – Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan (Entschließung) – Abkommen EU-Japan über eine strategische Partnerschaft – Abkommen EU-Japan über eine strategische Partnerschaft (Entschließung) – Angemessenheit des von Japan gewährten Schutzes personenbezogener Daten (Aussprache) 11.12.2018 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn es um den Einsatz für offene Märkte und einen regelbasierten globalen Handel geht, dann können wir uns – wie wir jeden Tag vor Augen geführt bekommen – auf die Vereinigten Staaten leider nicht mehr verlassen.Klar ist also: Es liegt an uns in Europa und an uns Europäern, dass wir regelbasierten... Read more »
OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 469/2009 concerning the supplementary protection certificate for medicinal products 5.12.2018 AMENDMENTS The Committee on International Trade calls on the Committee on Legal Affairs, as the committee responsible, to take into account the following amendments: Amendment 1 Proposal for a regulation Recital 2 a (new) Text proposed by the Commission Amendment (2 a) The timely entry of generics and biosimilars onto the Union market is important... Read more »
Aussprache mit der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angela Merkel über die Zukunft Europas (Aussprache) 13.11.2018 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Vielen Dank, dass Sie seit vielen Jahren gemeinsam mit uns die Europäische Union zusammenhalten. Ich denke, in der heutigen Debatte wurde schon deutlich, wie notwendig das ist. Wir haben in der Vorbereitung auf die heutige Sitzung erlebt, wie die Sozialisten Sie in Teilen dafür auf Twitter verantwortlich machen, dass in vielen... Read more »
Unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette (A8-0309/2018 – Paolo De Castro) (Abstimmung) 25.10.2018 Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zweifelsohne ein Ungleichgewicht zwischen den großen Konzernen, internationalen Zusammenschlüssen auf der einen Seite und kleinen Produzenten und Landwirten auf der anderen Seite. Deswegen ist es gut, dass der Landwirtschaftsausschuss diesen Beschluss gefasst hat. Es ist gut, dass wir endlich mit Gesetzgebung versuchen, dieses Thema zu adressieren.... Read more »
Nutzung der Daten von Facebook-Nutzern durch Cambridge Analytica und Auswirkungen auf den Datenschutz (B8-0480/2018 ) (Abstimmung) 25.10.2018 Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bitte Sie – vielleicht ist das ein Problem der Sprachfassungen in der Geschäftsordnung. Ich stimme Ihnen zu, dass in dem Artikel 190 steht, dass man eine Abstimmung abbrechen lassen kann und der Kollege Bullmann leider nicht Recht hat. Aber da geht es um eine einzelne Abstimmung und nicht darum, insgesamt... Read more »