Tätigkeiten

Abstimmungsrunde 14.12.2021 Herr Präsident! Als Berichterstatter für das internationale Beschaffungsinstrument möchte ich beantragen, dass wir nach der Abstimmung über die Änderungsanträge aus dem Ausschuss das Dossier wieder zurück an den Ausschuss verweisen und mit den Trilog-Gesprächen beginnen können. Mir war es ein Herzensanliegen, dass wir nicht nur im Ausschuss das Trilogmandat erteilen, sondern allen Abgeordneten hier im... Read more »
Lage der Union (Aussprache) 15.9.2021 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hat es eindrucksvoll dargestellt: Wir haben unsere Versprechen eingehalten. Im Sommer haben alle Europäerinnen und Europäer ein Impfangebot erhalten. Wir haben mit dem europäischen Kurzarbeitergeld Millionen Arbeitnehmern den Arbeitsplatz gesichert und damit vielen Familien das Auskommen garantiert. Wir haben mit dem Corona-Wiederaufbaufonds ein... Read more »
Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich – Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (Aussprache) 27.4.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen: Im letzten Jahr ist Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten, und seit Beginn dieses Jahres gilt vorläufig das erst kurz vor Weihnachten ausgehandelte Handels- und Kooperationsabkommen. Um es einfach nochmal deutlich zu machen, was der Brexit bedeutet: Im Januar dieses Jahres schrumpfte das britische... Read more »
Lage in Myanmar/Birma (Aussprache) 9.2.2021 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die zahlreichen Reaktionen auf den Militärputsch in Myanmar in den vergangenen Jahren waren eindeutig und sie sind richtig. Nämlich ein Ergebnis einer Wahl, einer demokratischen Wahl, unter Angabe von haltlosen Vorwürfen und fadenscheinigen Rechtfertigungen eigenmächtig zu revidieren – das ist einfach undemokratisch. Das ist inakzeptabel. Es ist gut,... Read more »
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10./11. Dezember 2020 – (Aussprache) 16.12.2020 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein für viele Menschen fürchterliches Jahr geht zu Ende. Europa ist in diesem Jahr aber über sich hinausgewachsen. Wir erinnern uns noch an die schlimme Situation zu Beginn des Jahres, mit geschlossenen Grenzen und nationalen Alleingängen. Jetzt haben wir die Situation: Europa ist handlungsfähig, wir haben den Haushalt zukunftsfähig... Read more »
Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Erzeugnisse (Aussprache) 26.11.2020 Frau Präsidentin! Vor mittlerweile fast zehn Jahren haben die damaligen TTIP-Verhandlungen begonnen, und viele haben noch den Satz im Hinterkopf, als der amerikanische Handelsbeauftragte gesagt hat, diese Verhandlungen werden wir mit einer einzigen Tankfüllung abschließen. Dann kam sehr schnell die Situation, dass viele Menschen Sorgen hatten in Europa. Da wurde manchmal auch ganz bewusst Stimmung... Read more »
Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 10./11. Dezember 2020 (Aussprache) 25.11.2020 Herr Präsident! Die Situation in Europa im Februar/März, als die erste Welle der Corona-Pandemie kam, war erschreckend. Wir haben gesehen, dass Grenzen geschlossen wurden, wir haben gesehen, dass die Mitgliedstaaten nationale Alleingänge nach vorne gestellt haben, und viele Menschen in Europa hatten den Eindruck, die Partner in den anderen europäischen Mitgliedstaaten lassen sie im Stich.... Read more »
Überprüfung der Handelspolitik der EU (Aussprache) 24.11.2020 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, in der Europäischen Union hängen mehrere Millionen Arbeitsplätze davon ab, dass wir unsere Waren und Dienstleistungen in Europa produzieren können, zur Verfügung stellen können, aber irgendwo anders auf der Welt verkaufen – Autos, Maschinen und vieles mehr. Damit unsere Unternehmen auf den globalen Märkten wettbewerbsfähig sind,... Read more »
Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit (Aussprache) 12.11.2020 Frau Präsidentin! Wo immer auf der Welt Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedroht sind, melden wir uns zu Wort, beispielsweise zu Beginn der Corona-Pandemie, als die Mehrheit dieses Hauses auch nationale Parlamente und Regierungen in Europa für ihr möglicherweise überzogenes Vorgehen kritisiert hat. Aber welche Auswirkungen hat denn Corona auf unsere Arbeit? Alle nationalen Parlamente tagen,... Read more »