Anfragen

Vertragsverletzungsverfahren nach 2008/50/EG 13.3.2018 Im Moment laufen Vertragsverletzungsverfahren gegen neun Mitgliedstaaten, die Tschechische Republik, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich wegen des Verstoßes gegen die vereinbarten Grenzwerte für die Luftverschmutzung. 1. Gibt es eine Auflistung aller gemeldeten Messergebnisse der von Vertragsverletzungsverfahren betroffenen Mitgliedstaaten, und wenn ja, wo ist diese Liste einzusehen? 2. Welche... Read more »
Repräsentativität und Vergleichbarkeit der Messungen nach der Richtlinie 2008/50/EG 13.3.2018 Die Richtlinie 2008/50/EG gibt Kriterien für die Positionierung von Probenahmestellen zur Messung von Schadstoffen vor. 1. Wie beurteilt die Kommission, ob die in der Richtlinie 2008/50/EG festgelegten Standortkriterien detailliert und eindeutig genug sind, um eine EU-weite Vergleichbarkeit der Messergebnisse zu ermöglichen, und inwiefern gewährleisten die tatsächlichen Standorte der Probenahmestellen in den Mitgliedstaaten das Ziel der... Read more »
Zolleinnahmen aus dem Handel mit Drittstaaten 27.2.2018 Zolleinnahmen sind eine wichtige Einnahmequelle der EU. Aus dem Handel mit welchen Drittstaaten generiert die EU die zehn höchsten Zolleinnahmen, und wie hoch sind diese Einnahmen jeweils?
Bekämpfung des Handels mit Frauen und Mädchen zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung und der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft in der EU 1.12.2017 In ihrem Bericht über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels aus dem Jahr 2016 stellte die Kommission fest, dass 76% der registrierten Opfer Frauen und mindestens 15% Kinder waren. Die meisten der registrierten Opfer waren EU-Bürger, wobei 65% aus Rumänien, Bulgarien, den Niederlanden, Ungarn und Polen stammten. Der Handel zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung... Read more »
Fördermittel für Neubau GoodYear in Düdelingen/Luxemburg 10.10.2017 Der Reifenhersteller GoodYear hat im September 2017 den Neubau eines Reifenwerks in Düdelingen/Luxemburg angekündigt. In diesem Zusammenhang interessieren den Fragesteller mögliche Fördermittel für dieses Projekt: 1. Erhält GoodYear für den Neubau in Luxemburg eine direkte oder indirekte Förderung von der EU? 2. Wurde das Gewerbegebiet in Düdelingen, in dem der Neubau angesiedelt ist, mit Geldern... Read more »
Gutachten des Gerichtshofs vom 16. Mai 2017 zum Freihandelsabkommen EU-Singapur 22.6.2017 Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur wurden im März 2010 aufgenommen. Im Oktober 2014 schlossen die EU und Singapur die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen ab. Am 4. März 2015 beschloss die Kommission, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Stellungnahme zur Zuständigkeit der EU für die Unterzeichnung und Ratifizierung... Read more »
Zusammenlegung polnischer Gemeinden 23.3.2017 Über den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag hinaus verbindet Deutschland und Polen ein besonderes und enges Verhältnis. In letzter Zeit hat es jedoch Ereignisse gegeben, die die Fragesteller zur Sorge um das deutsch-polnische Verhältnis veranlassen. So wurde mit Jahresbeginn die Eingemeindung mehrerer Gemeinden in der Nachbarschaft von Oppeln/Opole wirksam. In einigen dieser Gemeinden betrug der Anteil der deutschen... Read more »
Angabe von Amperestunden (Ah) auf Batterien 16.2.2017 Bezugnehmend auf die Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-000841/2012, eingereicht am 1. Februar 2012, möchte sich der Fragesteller nach dem Stand der von der Kommission in ihrer Antwort erwähnten Prüfung des Themas in den Normierungsgremien (CEN/Cenelec) erkundigen, die bis Juni 2012 klären sollten, ob eine Kennzeichnung zur Angabe der Kapazität für nicht wiederaufladbare Batterien eingeführt werden... Read more »
Antworten der Kommission auf Anfragen zur schriftlichen Beantwortung 10.1.2017 An die Kommission gerichtete Anfragen zur schriftlichen Beantwortung sind ein wichtiger Bestandteil der parlamentarischen Kontrolle durch die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament ist sich der großen Zahl von Anfragen zur schriftlichen Beantwortung bewusst und hat daher die Ausübung seines Rechts, solche Anfragen zu stellen, selbst eingeschränkt (höchstens 20 Anfragen pro Mitglied des Europäischen... Read more »
Finanzierung von Anti-TTIP-Kampagnen 24.10.2016 Aus der von Kommissionsmitglied Mimica am 3. Oktober 2016 gegebenen Antwort auf die Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-005538/2016 geht hervor, dass mit den an Nichtregierungsorganisationen (NRO) verteilten maßnahmenbezogenen Finanzhilfen und Betriebskostenzuschüssen die Verwirklichung der politischen Ziele der EU gefördert werden muss. Dies gilt dementsprechend auch für die außenhandelspolitischen Ziele der EU, die im Zuständigkeitsbereich der... Read more »