Anfragen

Eildekret mit Auswirkungen auf das Sortimentsangebot im bulgarischen Lebensmittelhandel 25.5.2020 Am 13. April 2020 hat die bulgarische Regierung ein Eildekret verabschiedet, welches massive Auswirkungen auf die Sortimentsauswahl im bulgarischen Lebensmittelhandel hat. Gemäß dem Dekret müssen Produkte der Kategorien Milch, Milchprodukte, Fisch, Fischprodukte, frisches Fleisch, Eier, Honig, saisonales Obst und Gemüse „in hinreichendem Ausmaß“ aus demselben bulgarischen Distrikt stammen, in dem sie verkauft werden. Eine entsprechende... Read more »
Barrierefreiheit von Bankterminals und Geldautomaten 25.5.2020 Die Versorgung mit Bargeld und die Ausführung elementarer Bankdienstleistungen, u. a. das Drucken von Kontoauszügen, die Beauftragung und Einrichtung von Überweisungen oder Daueraufträgen und die Beantragung der Änderung von Verfügungslimiten, werden von Kreditinstituten in steigendem Maße durch Bankterminals und Geldautomaten in „Self-Service“-Dienstleistungen umgewandelt. Eine persönliche Beratung durch Serviceberater der Kreditinstitute wird systematisch zurückgefahren. Für Menschen... Read more »
Ausarbeitung grenzübergreifender Pläne zur Pandemiebekämpfung 20.5.2020 In der Mitteilung C(2020)3250 ​vom 13. Mai 2020​ im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der Personenfreizügigkeit und der Lockerung der von den Mitgliedstaaten erlassenen Beschränkungen des öffentlichen Lebens stellt die Kommission fest, dass nur ein EU-weit abgestimmtes Vorgehen tragfähige Lösungen zur Pandemiebekämpfung ermöglicht. 1. Wie bewertet die Kommission die Wirksamkeit nationaler Strategien der Mitgliedstaaten zur Pandemiebekämpfung,... Read more »
Einhaltung der EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen durch die Türkei 23.9.2019 Mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf Handel und Wettbewerb sichergestellt werden. Im Gegenzug für den freien Zugang zum EU-Markt für Industriegüter im Rahmen des Abkommens über die Zollunion hat sich die Türkei verpflichtet, die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen einzuhalten. Allerdings hat die Türkei ihre Rechtsvorschriften immer noch nicht vollständig... Read more »
Schutz des EU-Binnenmarkts und der Verbraucherrechte vor den negativen Auswirkungen des illegalen Handels mit Heimtieren 14.3.2019 Jedes Jahr werden unzählige Heimtiere illegal zwischen den Mitgliedstaaten gehandelt, wobei in vielen Fällen rechtswidrig die Verordnung über die Verbringung von Heimtieren (Verordnung (EU) Nr. 576/2013) geltend gemacht wird, die die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken betrifft. Für die grenzüberschreitende Verbringung zu Handelszwecken – also für den Verkauf – gilt indes die Richtlinie... Read more »
Statistiken von Eurostat 4.2.2019 Die Statistiken von Eurostat beruhen auf Datenzulieferungen aus den Mitgliedstaaten der Union. Eine eigene Datenerhebung durch Eurostat erfolgt nicht. Die Angaben von Eurostat zu dem Leistungsbilanzdefizit der USA gegenüber der EU sind kritikwürdig: Während Eurostat für das Jahr 2017 über einen Überschuss der EU von 154 Mrd. EUR berichtet, beläuft sich die Angabe des US-amerikanischen... Read more »
Programm „EU Gateway | Business Avenues“ im Rahmen des Europäischen Partnerschaftsinstruments 3.10.2018 Aus dem Programm „EU Gateway | Business Avenues“ sollte mithilfe bezuschusster Geschäftsreisen die Außenwirtschaftstätigkeit von europäischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gefördert werden. Im Rahmen des Europäischen Partnerschaftsinstruments wurden für den Zeitraum 2014‐2020 für das Programm 960,4 Mio. EUR bereitgestellt. Gemäß den Durchführungsbestimmungen für das Programm dürfen die externen Dienstleister einen Fixkostenanteil von mehr als... Read more »
EU-Umweltgütezeichen für die Fischerei‐ und Aquakulturerzeugnisse 27.4.2018 Durch die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) soll sichergestellt werden, dass Fischerei und Aquakultur langfristig zu ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit beitragen. Es gibt eine Reihe an Umweltgütezeichen, die sich auf einige EU-Märkte und ‐Erzeugnisse konzentrieren. Im globalen Vergleich mit anderen Wirtschaftszweigen gibt es keine wesentlichen Besonderheiten von Umweltgütezeichen für Fischerei‐ und Aquakulturerzeugnisse. Die Kommission hat dem... Read more »
Naturschutzgebiet Rußheimer Altrhein-Elisabethenwört 25.4.2018 Elisabethenwört ist einer von 13 Rückhalteräumen des Integrierten Rheinprogramms (IRP) in Baden-Württemberg, die der Verbesserung des Hochwasserschutzes am Oberrhein dienen sollen. Das Land Baden-Württemberg hat für das Planfeststellungsverfahren Ende Februar 2018 die Variante „Kleine Dammrückverlegung“ mit unkontrollierten Flutungen statt eines gesteuerten Polders mit kontrollierten ökologischen Flutungen ausgewählt. Die dementsprechend zukünftig zu erwartenden unkontrollierten Flutungen haben... Read more »
Vertragsverletzungsverfahren nach 2008/50/EG 13.3.2018 Im Moment laufen Vertragsverletzungsverfahren gegen neun Mitgliedstaaten, die Tschechische Republik, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich wegen des Verstoßes gegen die vereinbarten Grenzwerte für die Luftverschmutzung. 1. Gibt es eine Auflistung aller gemeldeten Messergebnisse der von Vertragsverletzungsverfahren betroffenen Mitgliedstaaten, und wenn ja, wo ist diese Liste einzusehen? 2. Welche... Read more »