Anfragen

Programm „EU Gateway | Business Avenues“ im Rahmen des Europäischen Partnerschaftsinstruments 3.10.2018 Aus dem Programm „EU Gateway | Business Avenues“ sollte mithilfe bezuschusster Geschäftsreisen die Außenwirtschaftstätigkeit von europäischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gefördert werden. Im Rahmen des Europäischen Partnerschaftsinstruments wurden für den Zeitraum 2014‐2020 für das Programm 960,4 Mio. EUR bereitgestellt. Gemäß den Durchführungsbestimmungen für das Programm dürfen die externen Dienstleister einen Fixkostenanteil von mehr als... Read more »
EU-Umweltgütezeichen für die Fischerei‐ und Aquakulturerzeugnisse 27.4.2018 Durch die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) soll sichergestellt werden, dass Fischerei und Aquakultur langfristig zu ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit beitragen. Es gibt eine Reihe an Umweltgütezeichen, die sich auf einige EU-Märkte und ‐Erzeugnisse konzentrieren. Im globalen Vergleich mit anderen Wirtschaftszweigen gibt es keine wesentlichen Besonderheiten von Umweltgütezeichen für Fischerei‐ und Aquakulturerzeugnisse. Die Kommission hat dem... Read more »
Naturschutzgebiet Rußheimer Altrhein-Elisabethenwört 25.4.2018 Elisabethenwört ist einer von 13 Rückhalteräumen des Integrierten Rheinprogramms (IRP) in Baden-Württemberg, die der Verbesserung des Hochwasserschutzes am Oberrhein dienen sollen. Das Land Baden-Württemberg hat für das Planfeststellungsverfahren Ende Februar 2018 die Variante „Kleine Dammrückverlegung“ mit unkontrollierten Flutungen statt eines gesteuerten Polders mit kontrollierten ökologischen Flutungen ausgewählt. Die dementsprechend zukünftig zu erwartenden unkontrollierten Flutungen haben... Read more »
Vertragsverletzungsverfahren nach 2008/50/EG 13.3.2018 Im Moment laufen Vertragsverletzungsverfahren gegen neun Mitgliedstaaten, die Tschechische Republik, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich wegen des Verstoßes gegen die vereinbarten Grenzwerte für die Luftverschmutzung. 1. Gibt es eine Auflistung aller gemeldeten Messergebnisse der von Vertragsverletzungsverfahren betroffenen Mitgliedstaaten, und wenn ja, wo ist diese Liste einzusehen? 2. Welche... Read more »
Repräsentativität und Vergleichbarkeit der Messungen nach der Richtlinie 2008/50/EG 13.3.2018 Die Richtlinie 2008/50/EG gibt Kriterien für die Positionierung von Probenahmestellen zur Messung von Schadstoffen vor. 1. Wie beurteilt die Kommission, ob die in der Richtlinie 2008/50/EG festgelegten Standortkriterien detailliert und eindeutig genug sind, um eine EU-weite Vergleichbarkeit der Messergebnisse zu ermöglichen, und inwiefern gewährleisten die tatsächlichen Standorte der Probenahmestellen in den Mitgliedstaaten das Ziel der... Read more »
Zolleinnahmen aus dem Handel mit Drittstaaten 27.2.2018 Zolleinnahmen sind eine wichtige Einnahmequelle der EU. Aus dem Handel mit welchen Drittstaaten generiert die EU die zehn höchsten Zolleinnahmen, und wie hoch sind diese Einnahmen jeweils?
Bekämpfung des Handels mit Frauen und Mädchen zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung und der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft in der EU 1.12.2017 In ihrem Bericht über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels aus dem Jahr 2016 stellte die Kommission fest, dass 76% der registrierten Opfer Frauen und mindestens 15% Kinder waren. Die meisten der registrierten Opfer waren EU-Bürger, wobei 65% aus Rumänien, Bulgarien, den Niederlanden, Ungarn und Polen stammten. Der Handel zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung... Read more »
Fördermittel für Neubau GoodYear in Düdelingen/Luxemburg 10.10.2017 Der Reifenhersteller GoodYear hat im September 2017 den Neubau eines Reifenwerks in Düdelingen/Luxemburg angekündigt. In diesem Zusammenhang interessieren den Fragesteller mögliche Fördermittel für dieses Projekt: 1. Erhält GoodYear für den Neubau in Luxemburg eine direkte oder indirekte Förderung von der EU? 2. Wurde das Gewerbegebiet in Düdelingen, in dem der Neubau angesiedelt ist, mit Geldern... Read more »
Gutachten des Gerichtshofs vom 16. Mai 2017 zum Freihandelsabkommen EU-Singapur 22.6.2017 Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur wurden im März 2010 aufgenommen. Im Oktober 2014 schlossen die EU und Singapur die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen ab. Am 4. März 2015 beschloss die Kommission, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Stellungnahme zur Zuständigkeit der EU für die Unterzeichnung und Ratifizierung... Read more »
Zusammenlegung polnischer Gemeinden 23.3.2017 Über den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag hinaus verbindet Deutschland und Polen ein besonderes und enges Verhältnis. In letzter Zeit hat es jedoch Ereignisse gegeben, die die Fragesteller zur Sorge um das deutsch-polnische Verhältnis veranlassen. So wurde mit Jahresbeginn die Eingemeindung mehrerer Gemeinden in der Nachbarschaft von Oppeln/Opole wirksam. In einigen dieser Gemeinden betrug der Anteil der deutschen... Read more »