Anfragen

Die Übereinkommen über einen norwegischen und einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021 sowie das norwegische Protokoll über den Handel mit Fisch für den Zeitraum 2014-2021 14.7.2016 Nach der Auferlegung von norwegischen Wertzollsätzen in Höhe von 277 % auf bestimmte Käsesorten, 429 % auf Lammfleisch und 344 % auf Rindfleisch im Jahr 2013 forderte das Parlament die Kommission in seiner Entschließung vom 4. Juli 2013 auf, „Verhandlungen mit den Staatsorganen Norwegens aufzunehmen, um zu einer beiderseits zufriedenstellenden Lösung für die Einfuhr/Ausfuhr landwirtschaftlicher... Read more »
EU-Gateway-Programm und EU-Förderprogramm “Business Avenues” im Rahmen des Europäischen Partnerschaftsinstruments 5.7.2016 Das EU-Gateway-Programm und das EU-Förderprogramm „Business Avenues“ wurden im Rahmen des Europäischen Partnerschaftsinstruments eingerichtet. Mit den Programmen sollen Marktzugang sowie Handels-, Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten für europäische Unternehmen verbessert werden. Bei den Geschäftsreisen nach Südostasien und China, deren Volumen 42 Mio. EUR beträgt, handelt es sich jedoch um eine komplette Parallelstruktur zu bereits bestehenden nationalen Tätigkeiten.... Read more »
Grenzüberschreitende Lastschriftzahlungen nach SEPA 7.6.2016 Das System SEPA wurde entwickelt, um unionsweite Banküberweisungen und Lastschriftzahlungen für Verbraucher, Behörden und Unternehmen zu vereinfachen und anfallende Gebühren so weit wie möglich zu eliminieren. So sollen grenzüberschreitende Transaktionen vereinfacht und das Zusammenwachsen des Binnenmarktes unterstützt werden. Aus der Praxis ergibt sich jedoch folgende Frage: Dürfen Behörden und Unternehmen von Bürgern aus anderen EU-Staaten... Read more »
EU-Subventionen an das irische Agrarministerium und die daraus resultierende Unterstützung für den zweifelhaften Verkauf von Greyhounds nach China 7.6.2016 Das irische Agrarministerium erhält im Zuge der gemeinsamen Agrarpolitik finanzielle Beihilfen. Bezüglich der Verwendung dieser Gelder stellen sich folgende Fragen: 1. Ist der Kommission bekannt, dass diese EU-Subventionen u. a. dem Irish Greyhound Board zugutekommen, welches Greyhounds nach China verkauft und damit Hunderennen unterstützt, bei denen, verglichen mit europäischen Standards, wenig bis keine Tierschutzregeln eingehalten... Read more »
REACH-Verordnung 31.5.2016 Nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sind zum 1. Juni 2018 auch die Herstellung und die Einfuhr chemischer Stoffe in kleinen Mengen voll registrierungspflichtig. Gleichzeitig werden heute bereits viele Stoffe aus Asien importiert und nicht mehr in Europa selbst produziert. Europäische Firmen, die auf die Weiterverarbeitung solcher Stoffe spezialisiert sind, fürchten, dass sich besonders asiatische... Read more »
Wirtschaftsdiplomatie der EU 2.5.2016 Zu den zehn obersten Prioritäten in der von Kommissionspräsident Juncker formulierten Agenda zählt die Notwendigkeit, dass die EU ihre Rolle als globaler Akteur ausbaut. Im Hinblick auf die Verwirklichung dieses Ziels sollte sich die EU weiterhin darum bemühen, ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre führende Rolle in strategischen Branchen wie Industrie und Energie auf weltweiter Ebene auszubauen.... Read more »
EU-USA-Weinhandel unter TTIP 25.2.2016 Im Jahr 2006 hat die Europäische Gemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein abgeschlossen. Im Rahmen der Verhandlungen über die Transatlantische Handels‐ und Investitionspartnerschaft (TTIP) stellen sich zum Thema Weinhandel folgende Fragen: Inwiefern sollen Bestimmungen des EU-USA-Weinabkommens von... Read more »
EU-USA wine trade under TTIP 25.2.2016 The Agreement between the European Community and the United States of America on trade in wine was concluded by both parties in 2006. The following questions are asked with reference to the negotiations on the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). To what extent should the provisions of the 2006 EU-USA Wine Agreement be incorporated... Read more »
Situation auf dem Markt für Fenster aus Kunststoffen 24.2.2016 Unter Bezugnahme auf die schriftliche Anfrage vom 30.11.2015 (Nr.: P-014308/2015) zur Situation auf dem Markt für Fenster aus Kunststoffen und die Antwort der Kommission vom 22.12.2015 wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wieso hat die Kommission keine weiteren Einzelheiten zur Zahlung von rund 69 Mio. EUR an polnische Fensterbauunternehmen im Zeitraum 2007-2013 aus... Read more »