Tätigkeiten

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Belarus 18.4.2018 Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen und Empfehlungen zu Belarus, – unter Hinweis auf die Parlamentswahl vom 11. September 2016, die Präsidentschaftswahl vom 11. Oktober 2015 und die Kommunalwahlen vom 18. Februar 2018 in Belarus, – unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der... Read more »
MOTION FOR A RESOLUTION on Belarus 17.4.2018 The European Parliament, –having regard to its previous resolutions and recommendations on Belarus, –having regard to the parliamentary elections held on 11 September 2016, the presidential elections held on 11 October 2015 and the local elections on 18 February 2018, –having regard to the Council conclusions on Belarus, especially those of 16 February 2016 lifting... Read more »
Debatte mit dem französischen Staatspräsidenten, Emmanuel Macron, über die Zukunft Europas (Aussprache) 17.4.2018 Daniel Caspary (PPE ). – Herr Präsident! Herzlichen Glückwunsch, dass Sie mit dem europäischen Thema Ihre Wahl gewonnen haben! Die Menschen sind tatsächlich unzufrieden mit der Europäischen Union. Einige wollen, dass sich Europa aus Dingen heraushält, aber andere wollen auch mehr Europa. Wenn Herr Bullmann die sozialen Themen anspricht: In meinem Heimatland wollen gerade mal... Read more »
Entscheidung der USA, Zölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen (Aussprache 2) 14.3.2018 Daniel Caspary (PPE ). – Herr Präsident! Wir sind nicht verantwortlich für die chinesischen Überkapazitäten, und wir sind auch nicht verantwortlich für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Stahlindustrie. Deswegen sind diese US-Maßnahmen gegen uns ungerechtfertigt, falsch und schädlich für beide Seiten. Aber, liebe Kollegen, wir tragen Verantwortung, dass wir gemeinsam mit allen Partnern in der... Read more »
Vertragsverletzungsverfahren nach 2008/50/EG 13.3.2018 Im Moment laufen Vertragsverletzungsverfahren gegen neun Mitgliedstaaten, die Tschechische Republik, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich wegen des Verstoßes gegen die vereinbarten Grenzwerte für die Luftverschmutzung. 1. Gibt es eine Auflistung aller gemeldeten Messergebnisse der von Vertragsverletzungsverfahren betroffenen Mitgliedstaaten, und wenn ja, wo ist diese Liste einzusehen? 2. Welche... Read more »
Repräsentativität und Vergleichbarkeit der Messungen nach der Richtlinie 2008/50/EG 13.3.2018 Die Richtlinie 2008/50/EG gibt Kriterien für die Positionierung von Probenahmestellen zur Messung von Schadstoffen vor. 1. Wie beurteilt die Kommission, ob die in der Richtlinie 2008/50/EG festgelegten Standortkriterien detailliert und eindeutig genug sind, um eine EU-weite Vergleichbarkeit der Messergebnisse zu ermöglichen, und inwiefern gewährleisten die tatsächlichen Standorte der Probenahmestellen in den Mitgliedstaaten das Ziel der... Read more »
Zolleinnahmen aus dem Handel mit Drittstaaten 27.2.2018 Zolleinnahmen sind eine wichtige Einnahmequelle der EU. Aus dem Handel mit welchen Drittstaaten generiert die EU die zehn höchsten Zolleinnahmen, und wie hoch sind diese Einnahmen jeweils?
EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich 23.2.2018 Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07712/2016), – unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (07682/2016), – unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a... Read more »
Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des bulgarischen Ratsvorsitzes (Aussprache) 17.1.2018 Daniel Caspary (PPE ). – Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Ihre Ratspräsidentschaft liegt ein Jahr vor der Europawahl, und in diesem bulgarischen Halbjahr können wir gemeinsam beweisen, dass die EU handlungsfähig ist, und wir können gemeinsam Vertrauen bei den Menschen gewinnen. Wenn wir es erstens schaffen, die Weichen zu stellen, dass die mittelfristige Finanzplanung... Read more »