Tätigkeiten

Vertragsverletzungsverfahren nach 2008/50/EG 13.3.2018 Im Moment laufen Vertragsverletzungsverfahren gegen neun Mitgliedstaaten, die Tschechische Republik, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich wegen des Verstoßes gegen die vereinbarten Grenzwerte für die Luftverschmutzung. 1. Gibt es eine Auflistung aller gemeldeten Messergebnisse der von Vertragsverletzungsverfahren betroffenen Mitgliedstaaten, und wenn ja, wo ist diese Liste einzusehen? 2. Welche... Read more »
Repräsentativität und Vergleichbarkeit der Messungen nach der Richtlinie 2008/50/EG 13.3.2018 Die Richtlinie 2008/50/EG gibt Kriterien für die Positionierung von Probenahmestellen zur Messung von Schadstoffen vor. 1. Wie beurteilt die Kommission, ob die in der Richtlinie 2008/50/EG festgelegten Standortkriterien detailliert und eindeutig genug sind, um eine EU-weite Vergleichbarkeit der Messergebnisse zu ermöglichen, und inwiefern gewährleisten die tatsächlichen Standorte der Probenahmestellen in den Mitgliedstaaten das Ziel der... Read more »
Zolleinnahmen aus dem Handel mit Drittstaaten 27.2.2018 Zolleinnahmen sind eine wichtige Einnahmequelle der EU. Aus dem Handel mit welchen Drittstaaten generiert die EU die zehn höchsten Zolleinnahmen, und wie hoch sind diese Einnahmen jeweils?
EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich 23.2.2018 Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07712/2016), – unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (07682/2016), – unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a... Read more »
Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des bulgarischen Ratsvorsitzes (Aussprache) 17.1.2018 Daniel Caspary (PPE ). – Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Ihre Ratspräsidentschaft liegt ein Jahr vor der Europawahl, und in diesem bulgarischen Halbjahr können wir gemeinsam beweisen, dass die EU handlungsfähig ist, und wir können gemeinsam Vertrauen bei den Menschen gewinnen. Wenn wir es erstens schaffen, die Weichen zu stellen, dass die mittelfristige Finanzplanung... Read more »
Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Aussprache) 16.1.2018 Daniel Caspary (PPE ). – Herr Präsident! Vor einigen Tagen kam im Fernsehen der Film „Polen vor der Zerreißprobe“. Bei dem Film wurde unsere sehr geschätzten Kollegin Róża Thun in ihrem Wahlkreis von einer Journalistin begleitet. Der Film schildert Probleme, vor denen aus Sicht der Filmemacher Oppositionelle in Polen im Moment stehen. Nach dem Film... Read more »
Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Aussprache 2) 16.1.2018 Daniel Caspary (PPE ). – Ja, da komme ich gleich zu, aber wir haben ja auch das freie Recht der Rede, und im Europäischen Parlament sollte man schon auf Dinge hinweisen können. Sehr geehrter Herr Präsident, es hat doch jeder einmal von uns einen schlechten Tag und macht auch Fehler. Deswegen ist einfach meine Bitte,... Read more »
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Afghanistan 13.12.2017 Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf die Ergebnisse der internationalen Brüsseler Konferenz zu Afghanistan, die am 5. Oktober 2016 unter dem gemeinsamen Vorsitz Afghanistans und der EU stattfand, – unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Afghanistan, insbesondere seine Entschließung vom 26. November 2015 zu Afghanistan und insbesondere zu den Tötungen in der Provinz... Read more »
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Rohingya 13.12.2017 Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Myanmar/Birma und zur Lage der muslimischen Volksgruppe der Rohingya, insbesondere die Entschließungen vom 14. September 2017(1), 7. Juli 2016(2) und 15. Dezember 2016(3), und auf seine Entschließung vom 13. Juni 2017 zur Staatenlosigkeit in Süd- und Südostasien(4), – unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des... Read more »
Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (14./15. Dezember 2017) – Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich 13.12.2017 Frau Präsidentin! 2017 war auch ein gutes Jahr für Europa: Statt 1,5 Millionen Flüchtlingen im Jahr 2015 sind gerade noch 150 000 über den Seeweg nach Europa gekommen. Wir haben heute wieder mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte als vor Beginn der Krise. Wir haben mit der PESCO einen ersten wesentlichen Schritt in Richtung Verteidigungsunion geschafft. Ja, es... Read more »