Tätigkeiten

GEMEINSAMER ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zu Ursprungskennzeichnungen 23.11.2009 Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen(1), – unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern(2), – unter Hinweis auf Artikel... Read more »
GEMEINSAMER ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zur Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeer im Vorfeld der achten Euromed-Handelsministerkonferenz – Brüssel – 9. Dezember 2009 23.11.2009 Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf die Erklärung von Barcelona vom 28. November 1995, mit der eine Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den südlichen und östlichen Mittelmeerländern begründet wurde, – in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 11. März 2003 mit dem Titel „Größeres Europa –... Read more »
ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zu Ursprungskennzeichnungen 18.11.2009 Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen, – unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern, – unter Hinweis auf Artikel... Read more »
ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zur Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeerraum mit Blick auf die achte Konferenz der Euromed-Handelsminister – Brüssel – 9. Dezember 2009 18.11.2009 Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf die Erklärung von Barcelona vom 28. November 1995, mit der die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Ländern im südlichen und östlichen Mittelmeerraum ins Leben gerufen wurde, – in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 11. März 2003 mit dem... Read more »
Das System der Europäischen Schulen 18.11.2009 Seit ihrer Gründung im Jahr 1953 arbeiten die Europäischen Schulen auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte. Als höchstes Organ fungiert der Oberste Rat, in dem alle Mitgliedstaaten durch Regierungsvertreter repräsentiert sind. In den meisten Ländern handelt es sich dabei um höhere Beamte der Bildungsministerien. Die Kommission ist ebenfalls Mitglied und zahlt Zuschüsse. Gegenwärtig ist das für... Read more »
Das System der Europäischen Schulen 18.11.2009 Seit ihrer Gründung im Jahr 1953 arbeiten die Europäischen Schulen auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte. Als höchstes Organ fungiert der Oberste Rat, in dem alle Mitgliedstaaten durch Regierungsvertreter repräsentiert sind. In den meisten Ländern handelt es sich dabei um höhere Beamte der Bildungsministerien. Die Kommission ist ebenfalls Mitglied und zahlt Zuschüsse. Gegenwärtig ist das für... Read more »
Zertifizierungspolitik in China (Chinese Compulsory Certification – CCC 15.11.2009 Ab dem 1. Mai 2010 müssen alle Unternehmen, die in China serienmäßig gefertigten Zubehör für IT-Sicherheit (beispielsweise Halbleiter, Firewalls, Router und Smartcards) vertreiben, die sogenannte obligatorische Zertifizierung (CCC) durchlaufen, um für den Markt zugelassen zu werden. Ausländische Firmen sowie chinesische Firmen in ausländischem Besitz haben jedoch keinen Zugang zu den technischen Informationen, die benötigt werden,... Read more »
Kontrolle des illegalen Handels an den Binnen- und Außengrenzen der EU 12.11.2009 Im September wurde im Europäischen Parlament das Forum zur Bekämpfung von Schmuggel, Fälschung und organisiertem Verbrechen ins Leben gerufen. Bei dem Forum handelt es sich um ein parteienübergreifendes Gremium, in dem eine Vielfalt von Akteuren vertreten ist und dessen Ziel darin besteht, auf die Bedrohung aufmerksam zu machen, die von Schmuggel, Fälschungen und Markenpiraterie für... Read more »
Spinale Muskelatrophie (SMA) 9.11.2009 1. Wie viele Muskelkranke gibt es in Deutschland und Europa, wie viele davon mit SMA? 2. Wie hoch ist die Unterstützung zur Erforschung dieser Krankheiten insgesamt seitens der EU und speziell für SMA, wenn möglich? 3. Wie hoch ist die Unterstützung zur Erforschung dieser Krankheiten insgesamt seitens Selbsthilfegruppen in der EU und speziell für SMA,... Read more »
Umsetzung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie in deutsches Recht – Petition 0667/2006 4.11.2009 Der Petent, Vollzugsbeamter und Personalrat, beschwert sich über eine erfolgte Änderung des deutschen Rechts bei den Arbeitszeiten der deutschen Beamtinnen und Beamten. Das Inkrafttreten der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes (Arbeitszeitverordnung AZV) in Deutschland führt zu einer Umstellung der Dienstpläne der Polizei. Bisher galt zwischen den Schichten eine Ruhezeit von... Read more »