Reden

Mehrjähriger Finanzrahmen (einschließlich Eigenmittel), Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit und Aufbaufonds für Europa (Fortsetzung der Aussprache) 11.11.2020 Herr Präsident! Ich bin den Kollegen sehr dankbar, die in den letzten Wochen hart verhandelt haben. Bei vielen Themen mit europäischem Mehrwert für unsere Bürger haben wir zusätzliche Möglichkeiten geschaffen: Das Forschungsprogramm Horizont Europa erhält vier Milliarden Euro mehr, das Austauschprogramm Erasmus zwei Milliarden Euro mehr, das Gesundheitsprogramm EU4Health drei Milliarden Euro mehr, für besseren... Read more »
Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 1./2. Oktober 2020 – Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 15./16. Oktober 2020 (Aussprache) 6.10.2020 Herr Präsident, Herr Präsident Michel! Was Sie gerade ausformuliert haben, ist sehr spannend. Nur, mein Eindruck ist: Meistens tagt ja nicht der Europäische Rat, sondern meistens tagt der Rat der europäischen Staaten. Was meine ich damit? Ich habe den Eindruck, dass in dem Gremium, dem Sie vorsitzen, die Mitgliedstaaten sich sehr, sehr oft eben nicht... Read more »
Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.-21. Juli 2020 (Fortsetzung der Aussprache) 23.7.2020 Frau Präsidentin! Herzlichen Glückwunsch an den Europäischen Rat für diese schnelle Einigung. Das ist ein starkes Signal. Es ist ein Signal, dass sich Europa streitet, dass sich Europa um unterschiedliche Interessen rauft, aber dass die Mitgliedstaaten am Ende in der Lage sind, schnell gemeinsame Positionen zu finden. Das ist auch die wichtige Botschaft an die... Read more »
Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des deutschen Ratsvorsitzes (Aussprache) 8.7.2020 Herr Präsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Ich werbe dafür, dass wir angesichts der schlimmen Wirtschaftsentwicklung bei Gesetzgebung in der Ratspräsidentschaft nicht einfach weitermachen wie bisher. Unternehmern, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, Arbeitnehmern, die in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit sind, müssen wir Perspektiven und Zuversicht geben. Deshalb gilt: Wir dürfen nicht überkommene alte Strukturen mit... Read more »
Abgestimmte Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (Fortsetzung der Aussprache) 16.4.2020 Herr Präsident! Auch wenn es schneller mehr hätte sein können: Wir erleben seit Wochen in der Europäischen Union sehr viel Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Mir gibt es jedoch zu denken, wenn in einigen Mitgliedstaaten – auch durch politisch Verantwortliche – der Eindruck erweckt wird, dass Staaten wie China und Russland immer noch mehr helfen als... Read more »
Abgestimmte Reaktion der EU auf die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Aussprache) 26.3.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Mit dem Ausbruch der Corona- Pandemie erleben wir in diesen Wochen eine globale Herausforderung biblischen Ausmaßes. Ich bin schockiert von den Bildern und Filmen aus den Krankenhäusern, finde das ausgebremste öffentliche Leben fast gespenstisch und habe in den vergangenen Tagen mit vielen gesprochen, die sich Sorgen um ihre persönliche Gesundheit, ihren... Read more »
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates anlässlich der Tagung vom 12. und 13. Dezember (Aussprache) 18.12.2019 Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission und Kommissionspräsidentin von der Leyen haben ein sehr ambitioniertes Programm vorgelegt. Genau das ist das, was wir brauchen, nämlich: Mut, Orientierung, Ideen und Führung. Vielen Dank, Frau von der Leyen, für Ihre Vorschläge. Genau das ist das, was wir in Europa brauchen und was... Read more »
Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und seines Programms durch die gewählte Präsidentin der Kommission (Aussprache) 27.11.2019 Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin! Sie haben im Juli einen überzeugenden Start hingelegt und auch heute ein überzeugendes Programm – ein sehr ausgewogenes Programm – dargelegt. Dazu herzlichen Glückwunsch! Wenn wir heute 30 Jahre nach dem Fall der Mauer zusammensitzen, dann erleben wir immer noch, dass in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Korruption blüht,... Read more »
Erklärung der Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Kommission (Aussprache) 16.7.2019 ” Herr Präsident! Wir als Europäische Volkspartei und wir als deutsche Christdemokraten sind mit Manfred Weber als Spitzenkandidat in diese Europawahl gezogen und wir wollten, dass er Präsident der Europäischen Kommission wird. Aber nachdem nach der Wahl im Europäischen Rat einige Staats- und Regierungschefs den Wählerwillen mit Füßen getreten haben, nachdem hier im Europäischen Parlament... Read more »
2. Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (Aussprache) 26.3.2019 “Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ . – Sehr geehrte Kollegin Reda, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie mir unterstellt haben, dass ich Demonstranten als gekauft bezeichnet hätte? Wenn dem so wäre – denn ich habe Sie so verstanden, ich möchte ganz klar klarstellen und wiederholen, was ich gesagt habe, und ich... Read more »