Europathemen

Roaminggebühren, Dienstleistungsrichtlinie, Osterweiterung, Patientenrechte – alles große Europathemen, die viele Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen. Hier finden Sie mehr über diese wichtigen Themen.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates anlässlich der Tagung vom 12. und 13. Dezember (Aussprache) 18.12.2019 Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission und Kommissionspräsidentin von der Leyen haben ein sehr ambitioniertes Programm vorgelegt. Genau das ist das, was wir brauchen, nämlich: Mut, Orientierung, Ideen und Führung. Vielen Dank, Frau von der Leyen, für Ihre Vorschläge. Genau das ist das, was wir in Europa brauchen und was... Read more »
Unter den Linden: “Goldene Zwanziger oder Tanz auf dem Vulkan? Die EU am Scheideweg” 9.12.2019 Die EU durchlebt seit Jahren turbulente Zeiten und nun, auf der Schwelle zum neuen Jahrzehnt, übernimmt eine neue Kommission unter deutscher Leitung die politische Führung des Staatenbundes. Mit einem ehrgeizigen Projekt gegen den Klimawandel startet die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in das neue Amt. Das verheißt Aufbruch. Gleichzeitig steht der sich hinziehende Brexit... Read more »
Grünes Wirrwarr 30.11.2019 In Straßburg wurde diese Woche die Kommission bestätigt und ein ukrainischer Filmemacher geehrt. War noch was? Ach ja: das Europäische Parlament hat den Klimanotstand ausgerufen.
Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und seines Programms durch die gewählte Präsidentin der Kommission (Aussprache) 27.11.2019 Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin! Sie haben im Juli einen überzeugenden Start hingelegt und auch heute ein überzeugendes Programm – ein sehr ausgewogenes Programm – dargelegt. Dazu herzlichen Glückwunsch! Wenn wir heute 30 Jahre nach dem Fall der Mauer zusammensitzen, dann erleben wir immer noch, dass in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Korruption blüht,... Read more »
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Bolivien 26.11.2019 Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission (HR/VP) vom 22. Oktober 2019 zum Wahlprozess in Bolivien und vom 15. November 2019 zur Lage in Bolivien, – unter Hinweis auf die Erklärung der Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Bolivien... Read more »
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Bolivien 25.11.2019 ENTSCHLIESSUNGSANTRAG eingereicht im Anschluss an eine Erklärung des Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung zur Lage in Bolivien (2019/2896(RSP)) Antonio Tajani, Michael Gahler, Leopoldo López Gil, Esteban González Pons, Pilar del Castillo Vera, Francisco José Millán Mon, Antonio López-Istúriz White, Isabel Wiseler-Lima, Ivan Štefanec, Javier Zarzalejos, Željana Zovko, David McAllister, Daniel Caspary, Vladimír Bilčík, Paulo Rangel im Namen der PPE-Fraktion