Europathemen

Roaminggebühren, Dienstleistungsrichtlinie, Osterweiterung, Patientenrechte – alles große Europathemen, die viele Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen. Hier finden Sie mehr über diese wichtigen Themen.

Das EU-Neuseeland Freihandelsabkommen 30.6.2022 „Nach jahrelangen Verhandlungen kommt das Abkommen mit Neuseeland genau zur richtigen Zeit. Gerade jetzt, wo Putin mit seinem fürchterlichen Krieg gegen die Ukraine versucht, die internationale Ordnung zu zerschlagen, ist das Handelsabkommen ein wichtiges und starkes Signal. Wir setzen auf Kooperation, Zusammenarbeit und auf regelbasiertes miteinander arbeiten, das in internationalen Verträgen festgesetzt wird. Das Abkommen... Read more »
Das Fit for 55 Klimaschutz-Paket 22.6.2022 „Nachdem die innere Uneinigkeit der Sozialdemokraten vor zwei Wochen das Klimaschutzpaket zunächst scheitern ließ, konnten sich die EVP, Sozialdemokraten und Liberalen innerhalb des Europaparlaments nun auf einen guten Kompromiss für das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU einigen. Das ist gut, denn die Klimaschutzambitionen des Parlaments bleiben unverändert sehr hoch. Der neue Emissionshandel führt zu einer Vervierfachung... Read more »
Der Kandidatenstatus der Ukraine, Moldaus und Georgiens 22.6.2022 „Der Kandidatenstatus für die Ukraine ist das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt. Es ist unsere Pflicht, das Land nach dem barbarischen Angriff Russlands an die EU zu binden und zu unterstützen. Die Ukraine gehört zur europäischen Familie. Sie verteidigt nicht nur das eigene Territorium, sondern auch unsere Werte. Nichtsdestotrotz sollte es keine Abkürzung für die... Read more »
Gleich beschaffen 10.6.2022 Abstimmungen im Europäischen Parlament sind keine Selbstläufer: Diese Woche wurde mein Bericht zum IPI vom Plenum mit großer Mehrheit angenommen. Die Ausweitung des Emissionshandelsystems dagegen ist überraschend gescheitert. Wie geht es nun weiter? Die Themen: IPI mit großer Mehrheit angenommen, Emissionshandelsreform vorerst gestoppt, Verbrennungsverbot ist der falsche Weg und Straßburg-Rückblick Juni 2022 (Video).
Die verabschiedete Entschließung hinsichtlich des polnischen Wiederaufbauplans 10.6.2022 Bei der Rechtsstaatlichkeit darf es keine faulen Kompromisse geben. Es liegt jetzt einzig und allein an der polnischen Regierung, ob und wann die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds fließen. Dafür muss die PIS-Regierung die vereinbarten Zwischenziele erfüllen und die unsägliche Justizreform glaubhaft zurückdrehen. Dass Polen hier schon Kompromissbereitschaft signalisiert hat, ist ein gutes Zeichen. Die eingeschlagene... Read more »