Europathemen

Roaminggebühren, Dienstleistungsrichtlinie, Osterweiterung, Patientenrechte – alles große Europathemen, die viele Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen. Hier finden Sie mehr über diese wichtigen Themen.

Die finale Annahme des Internationalen Beschaffungsinstruments (IPI) 9.6.2022 Nach zehn langen Jahren der kontinuierlichen Arbeit haben wir heute das neue Internationale Beschaffungsinstrument angenommen. Die EU wird dadurch im rauen internationalen Handelsumfeld erheblich gestärkt. Das Instrument ist in erster Linie ein wichtiger Türöffner für europäische Unternehmen in Drittstaaten. In Zukunft wird der Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen der EU für Unternehmen aus Drittstaaten eingeschränkt, wenn... Read more »
Der anhaltende Krieg in der Ukraine 8.6.2022 In vorher kaum vorstellbarer Einigkeit haben die EU und der Westen große Solidarität mit der Ukraine gezeigt, Millionen Flüchtlinge aufgenommen und gezielte Sanktionen gegen Putins verbrecherisches Regime ergriffen. Umso ärgerlicher ist es, dass Ungarn immer wieder ausschert, um seine eigene Agenda durchzusetzen. Das Geschacher um das Ölembargo beim vergangenen EU-Gipfel hat Europa sehr geschadet. Dass... Read more »
Der erweiterte Emissionshandel 8.6.2022 Der EU-Emissionshandel hat sich bewährt. Er ist das Herzstück der EU-Klimapolitik und als marktwirtschaftliches Instrument die beste Methode, CO₂-Emissionen langfristig möglichst wirtschaftlich zu reduzieren. Der Emissionshandel soll nun erweitert werden, und neben der Energie auch den Seeverkehr, Straßenverkehr und Gebäude erfassen, um somit auch diese Sektoren beim Klimaschutz noch mehr in die Pflicht zu nehmen.
Die mögliche Freigabe der Gelder für polnischen Wiederaufbauplan 8.6.2022 Was Polen und die polnische Bevölkerung im Rahmen des russischen Angriffs auf die Ukraine leisten, verdient unseren Respekt und vor allem auch unsere europäische Solidarität. Die polnische Aufnahmebereitschaft und Unterstützung für geflohene Ukrainerinnen und Ukrainer sucht ihresgleichen. Genauso wissen wir auch die bisherigen polnischen Anstrengungen zu schätzen, den Konflikt mit der Europäischen Union hinsichtlich des... Read more »
Statement zum Gesetzgebungsvorschlag zur Konfiszierung von Vermögenswerten von Kriminellen und Oligarchen 25.5.2022 Manchmal zeigt sich erst wenn es darauf ankommt, wo eine stärkere Vereinheitlichung der Rechtslage notwendig ist. Der Ukraine-Krieg und seine Folgen liefert dafür ein eindringliches Beispiel, denn sowohl wie die Umgehung von Sanktionen rechtlich bewertet wird, als auch welche Mittel der Staat hat, Sach- oder Geldvermögen von sanktionierten Personen zu konfiszieren, sind von Mitgliedstaaten zu... Read more »
Kriegsverbrechen in der Ukraine 19.5.2022 Männer, Frauen und Kinder werden im 21. Jahrhundert mitten in Europa hingerichtet, gefoltert, vergewaltigt oder entführt. Gleichzeitig zerstören russische Truppen in der Ukraine gezielt Krankenhäuser, Schulen und Wohnhäuser. Diese Gräueltaten dürfen nicht ungesühnt bleiben. Jeder einzelne Täter sowie die Hintermänner müssen für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, so auch Putin und sein Komplize Lukaschenko.... Read more »
EU will Ölembargo 6.5.2022 Im neuen Sanktionspaket schlägt die Kommission einen Importstopp für Öl vor. Das wird nicht einfach für die Mitgliedsstaaten. Aber nur so können wir Putin in die Knie zwingen.