Föderalismus

Ich möchte, dass wieder mehr Entscheidungen dort getroffen werden, wo die Menschen leben und arbeiten. Wir brauchen Europa, keine Frage, doch vieles lässt sich besser vor Ort regeln.

Plenarrede zur Deutschen Ratspräsidentschaft 8.7.2020 Wir können wegen Corona nicht einfach weitermachen wie bisher. Wir brauchen weniger Vorgaben, Einschränkungen und Verbote und mehr Geld für wirklich zukunftsfähige Investitionen.
Schneller zum Impfstoff 19.6.2020 Während in den Mitgliedsstaaten vorsichtig gelockert wird, arbeitet man in Europa am nächsten Schritt der Pandemie-Bekämpfung: einer möglichst frühen und flächendeckenden Impfung gegen COVID-19.
Wiederaufbau 30.5.2020 Die EU-Kommission plant ein gigantisches Wiederaufbauprogramm in Höhe von 750 Mrd. Euro. Damit könnte Europa nach der Corona-Krise schnell wieder durchstarten.
Eildekret mit Auswirkungen auf das Sortimentsangebot im bulgarischen Lebensmittelhandel 25.5.2020 Am 13. April 2020 hat die bulgarische Regierung ein Eildekret verabschiedet, welches massive Auswirkungen auf die Sortimentsauswahl im bulgarischen Lebensmittelhandel hat. Gemäß dem Dekret müssen Produkte der Kategorien Milch, Milchprodukte, Fisch, Fischprodukte, frisches Fleisch, Eier, Honig, saisonales Obst und Gemüse „in hinreichendem Ausmaß“ aus demselben bulgarischen Distrikt stammen, in dem sie verkauft werden. Eine entsprechende... Read more »