Föderalismus

Ich möchte, dass wieder mehr Entscheidungen dort getroffen werden, wo die Menschen leben und arbeiten. Wir brauchen Europa, keine Frage, doch vieles lässt sich besser vor Ort regeln.

Italien zuerst 15.2.2019 Wir wollen Giuseppe Conte entgegenkommen und sein Land in diesem Newsletter an erster Stelle behandeln. Darüber hinaus kann Europa den Slogan "Italien zuerst" aber in keiner Form akzeptieren.
20. Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur – Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung) – Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur – Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung) – Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur – Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung) (Aussprache) 12.2.2019 Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich finden wir bei diesem langen Prozess ein Ende und werden morgen hoffentlich diesem Abkommen als Europäisches Parlament zustimmen. Das Abkommen ist grundsätzlich seit vielen Jahren fertig. Wir haben uns dann entschieden, am Beispiel dieses Abkommens Sachen vor dem Europäischen Gerichtshof klären zu lassen.... Read more »
Statistiken von Eurostat 4.2.2019 Die Statistiken von Eurostat beruhen auf Datenzulieferungen aus den Mitgliedstaaten der Union. Eine eigene Datenerhebung durch Eurostat erfolgt nicht. Die Angaben von Eurostat zu dem Leistungsbilanzdefizit der USA gegenüber der EU sind kritikwürdig: Während Eurostat für das Jahr 2017 über einen Überschuss der EU von 154 Mrd. EUR berichtet, beläuft sich die Angabe des US-amerikanischen... Read more »
Wechselstimmung 18.1.2019 Die Ratspräsidentschaft wechselt von Österreich zu Rumänien. Großbritannien erlebt beim Brexit ein Wechselbad der Gefühle. Und in Straßburg feiert man den Wechsel zum Euro vor 20 Jahren.