Föderalismus

Ich möchte, dass wieder mehr Entscheidungen dort getroffen werden, wo die Menschen leben und arbeiten. Wir brauchen Europa, keine Frage, doch vieles lässt sich besser vor Ort regeln.

Das pochende Herz der Solidarität 20.4.2020 Es war eine außerordentliche Plenartagung. Die meisten Abgeordneten waren per Stream zugeschaltet und haben dennoch ein Soforthilfepaket in Höhe von 3 Mrd. Euro auf den Weg gebracht.
Abgestimmte Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen 17.4.2020 – Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist eine umfassende Antwort auf die epochalen Herausforderungen der COVID-19-Krise. Wir haben an der Entschließung konstruktiv mitgearbeitet und eigene Akzente gesetzt. Wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament sind überzeugt, dass Haftung und Verantwortung nicht auseinandergerissen werden dürfen. Aus diesem Grund lehnen wir die Vergemeinschaftung von Schulden und Sozialsicherungssystemen ab.... Read more »
Plenarrede zur Corona-Hilfe 16.4.2020 Auch wenn es schneller hätte gehen können - wir erleben in Europa gerade viel Solidarität. Darauf sollten wir gemeinsam aufbauen.
Abgestimmte Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (Fortsetzung der Aussprache) 16.4.2020 Herr Präsident! Auch wenn es schneller mehr hätte sein können: Wir erleben seit Wochen in der Europäischen Union sehr viel Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Mir gibt es jedoch zu denken, wenn in einigen Mitgliedstaaten – auch durch politisch Verantwortliche – der Eindruck erweckt wird, dass Staaten wie China und Russland immer noch mehr helfen als... Read more »
Startbahn frei 28.3.2020 Die neue EU-Kommission sieht die Chance im Wandel. Der Europäische Green Deal ist Kernbestandteil dieser Politik. Wir schauen uns das EU-Klimagesetz, die Afrika- und die Industriestrategie genauer an.
Das ist Europa 27.3.2020 Normal war diese Plenarwoche zu den Corona-Sofortmaßnahmen nicht. Eine denkwürdige Sitzung in einer Volkskammer weitgehend ohne Volksvertreter.
Plenarrede zu COVID-19 26.3.2020 Die Corona-Pandemie hat nahezu biblisches Ausmaß. Wir brauchen jetzt europäische Solidarität und keinen Nationalismus. Wir wollen ein Europa der Gemeinsamkeit, der Solidarität und des Mitgefühls. Das ist Europa.
Abgestimmte Reaktion der EU auf die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Aussprache) 26.3.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Mit dem Ausbruch der Corona- Pandemie erleben wir in diesen Wochen eine globale Herausforderung biblischen Ausmaßes. Ich bin schockiert von den Bildern und Filmen aus den Krankenhäusern, finde das ausgebremste öffentliche Leben fast gespenstisch und habe in den vergangenen Tagen mit vielen gesprochen, die sich Sorgen um ihre persönliche Gesundheit, ihren... Read more »