ACTA-Abkommen so gut wie gescheitert

Das internationale ACTA-Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen ist so gut wie gescheitert. Der Handelsausschuss des Europaparlaments sprach sich am 21. Juni 2012 in Brüssel mit 19 zu zwölf Stimmen gegen den umstrittenen Vertrag aus.

Damit ist unwahrscheinlich, dass das Plenum des EU-Parlaments bei seiner Abstimmung Anfang Juli 2012 das Abkommen annimmt. ACTA war von der EU, USA, Japan und anderen Partnern ausgehandelt worden. Kritiker fürchten unter anderem eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet. (…)