Acta rasselt in EU-Ausschuss durch

Anfang Juli stimmt das EU-Parlament über Acta ab. Schon jetzt positioniert sich ein wichtiger Ausschuss des Parlaments gegen das Urheberrechtsabkommen - und kippt damit wohl das Abkommen.

Das umstrittene Abkommen zum weltweiten Urheberschutz, kurz Acta genannt, ist Geschichte. Als viertes EU-Gremium in Folge hat der einflussreiche Handelsausschuss des Europäischen Parlaments Acta mit klarer Mehrheit abgelehnt. Da sich mehrere konservative Parlamentarier im Ausschuss in Brüssel dem Widerstand gegen Acta angeschlossen haben, gilt eine Ablehnung des Abkommens nun auch im Plenum des Parlaments am 4. Juli als sicher. (…)