Belgien und Italien wollen sich angeblich deutschem Druck beugen

Neue Sperrklausel bei Europawahlen soll im Umlaufverfahren abgesegnet werden

“Informationen der Stuttgarter Nachrichten zufolge ist die belgische Regierung, die bislang die Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht zweimal als grundgesetzwidrig eingestuften Sperrklausel bei Europawahlen verhinderte (vgl. EU-Ministerrat vertagt Beschluss über neue Sperrhürde bei Europawahlen), nun dazu bereit, sich bei einer Abstimmung im Umlaufverfahren zu enthalten.(…)”