Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein klares Signal für eine Beitrittsperspektive der Ukraine zur Europäischen Union (EU) verlangt. \“Wenn die Bundesregierung schon keine überzeugende materielle Unterstützung liefert, so muss sie es zumindest schaffen, ein deutliches politisches Signal für die Zukunft der Ukraine zu senden\“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es sei die \“Verantwortung eines deutschen Kanzlers\“, in dieser Frage bei dem Ende kommender Woche anstehenden EU-Gipfel in Brüssel eine Mehrheit herzustellen.
EU-Kommission startet Plattform für Bürgerbeteiligung
April 22, 2024
Daniel Caspary (CDU): „Mit der neuen Bürgerplattform haben Sie die Möglichkeit, sich einzubringen und EU-Politik aktiv mitzugestalten!“ Die Europäische Kommission hat vor kurzem eine neue
