CDU will Öffnungsklausel bei Grundsteuer

Im Streit um die bundesweit nötige Reform der Grundsteuer drängt die baden-württembergische CDU auf ein eigenes Landesgesetz. Man wolle kein "bürokratisches Monster".

Im Streit um die bundesweit nötige Reform der Grundsteuer drängt die baden-württembergische CDU auf ein eigenes Landesgesetz. Man wolle kein "bürokratisches Monster".

“Die Delegierten des CDU-Landesparteitags in Weingarten (Kreis Ravensburg) haben am Samstag für ein Bundesgesetz mit einfachen und transparenten Kriterien sowie eine Öffnungsklausel für eigene Ländergesetze gestimmt. “So stärken wir Föderalismus und Subsidiarität und können eine für unser Land passende Regelung umsetzen”, heißt es in dem beschlossenen Antrag des Landtagsabgeordneten Tobias Wald (Wahlkreis Baden-Baden). (…)”