Nach dem Korruptionsfall um Eva Kaili fordert der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary, die Streichung der Pension von straffällig gewordenen Abgeordneten. „Ich möchte, dass wir bei aktiven oder ehemaligen Abgeordneten, die wegen einschlägiger Straftaten verurteilt werden, die Pensionen streichen, wie es im Bundestag der Fall ist“, sagte Caspary der Mediengruppe Bayern. „Ich kann mir vorstellen, dass das ein hartes Schwert mit abschreckender Wirkung ist.“
Die SPD hat Deutschland in Europa isoliert – Verantwortungslosigkeit statt Gestaltungswille
Dezember 19, 2024
„Mit Friedrich Merz als Bundeskanzler wollen wir Deutsche endlich wieder unserer Verantwortung in Europa gerecht werden. Herr Scholz und seine SPD verweigern sich: Gemeinsam mit
