Nach dem Korruptionsfall um Eva Kaili fordert der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary, die Streichung der Pension von straffällig gewordenen Abgeordneten. „Ich möchte, dass wir bei aktiven oder ehemaligen Abgeordneten, die wegen einschlägiger Straftaten verurteilt werden, die Pensionen streichen, wie es im Bundestag der Fall ist“, sagte Caspary der Mediengruppe Bayern. „Ich kann mir vorstellen, dass das ein hartes Schwert mit abschreckender Wirkung ist.“
Daniel Caspary (CDU) über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts
April 23, 2024
„Diese Reform bringt die Mitgliedsstaaten endlich zurück zu einer verantwortungsvollen EU-Haushaltspolitik. Der alte Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte viele Schwächen, viele Schlupflöcher und krankte an einem
