EU beschließt Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien

Wunsch der Bundesregierung

Wunsch der Bundesregierung

“Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten auf die Einführung einer neuen Sperrklausel. (…)”