EU beschließt Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien

Brennpunkte

Brennpunkte

“Die Bundesregierung will über den Umweg der EU Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht aushebeln. Der erste wichtige Schritt dafür ist nun genommen. Die betroffenen Kleinstparteien sind empört, aber zumindest einer hat seinen Humor nicht verloren. (…)”