EU beschließt Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien

Politik und Zeitgeschehen

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“Brüssel (dpa) – Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten auf die Einführung einer neuen Sperrklausel. (…)”