EU-Kommission schlägt Investitionsgerichtshof vor

Einlenken im TTIP-Streit: Die EU-Kommission hat neue Pläne in Bezug auf die umstrittenen Schiedsgerichte vorgestellt.

Einlenken im TTIP-Streit: Die EU-Kommission hat neue Pläne in Bezug auf die umstrittenen Schiedsgerichte vorgestellt.

“Zur Beilegung des Streits über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP schlägt die EU-Kommission eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vor. Die umstrittenen privaten Schlichtungseinrichtungen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten sollen demnach durch ein transparenteres System abgelöst werden, das in seiner Funktionsweise deutlich mehr traditionellen Gerichten entspricht. (…)”