EU-Parlament verhindert Prüfung von CETA durch EuGH

Das EU-Parlament will CETA nicht dem EU-Gerichtshof vorlegen. Etliche EU-Abgeordnete kritisieren nun, dass ihre Einwände, auch zu den geplanten Schiedsgerichten, übergangen werden.

Das EU-Parlament will CETA nicht dem EU-Gerichtshof vorlegen. Etliche EU-Abgeordnete kritisieren nun, dass ihre Einwände, auch zu den geplanten Schiedsgerichten, übergangen werden.

“Sind die geplanten Schiedsgerichte in CETA konform mit europäischem Recht? (…)”