EU startet Sanktionsverfahren gegen Polen

Die Kommission will dem Mitgliedsstaat die Stimmrechte entziehen. Es geht um Warschaus umstrittene Justizreform – und die Werte Europas.

Die Kommission will dem Mitgliedsstaat die Stimmrechte entziehen. Es geht um Warschaus umstrittene Justizreform – und die Werte Europas.

“Zum ersten Mal zieht die EU ihre schärfste Waffe gegen einen Mitgliedstaat in den eigenen Reihen: Polen soll wegen Rechtsstaat-Verstößen seine Stimmrechte auf europäischer Ebene verlieren. (…)”