EVP und Europa-Grüne üben Kritik an Staats- und Regierungschefs

Die Spitzen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Europäischen Grünen werfen den EU-Regierungschefs vor, die europäische Demokratie zu schwächen. Die Staats- und Regierungschefs seien bereit, „das gestärkte Europaparlament in der Auswahl der europäischen Spitzenpositionen zu übergehen“, schreiben Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, sowie seine Co-Vorsitzende Angelika Niebler in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Die Spitzen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Europäischen Grünen werfen den EU-Regierungschefs vor, die europäische Demokratie zu schwächen. Die Staats- und Regierungschefs seien bereit, „das gestärkte Europaparlament in der Auswahl der europäischen Spitzenpositionen zu übergehen“, schreiben Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, sowie seine Co-Vorsitzende Angelika Niebler in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

“„Sieht so der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern aus, denen Europa offensichtlich viel wichtiger geworden ist?“, fragen sie. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Treffen am vergangenen Donnerstag nicht auf eine Besetzung der freiwerdenden EU-Spitzenposten einigen können. Es kristallisierte sich jedoch heraus, dass die Spitzenkandidaten aus dem Europa-Wahlkampf aus dem Rennen sind. Stattdessen wollen die Regierungschefs nun auf einem Sondergipfel am 30. Juni ein neues Personaltableau aufstellen. „Für ein Diktat des Europäischen Rates gibt es keinen Platz“, schreiben Bütikofer, Caspary und Niebler in ihrem Beitrag. (…)”