Investorenschutz auf Schiene

EU stimmt für umstrittenen Punkt im EU-US-Freihandelsabkommen.

EU stimmt für umstrittenen Punkt im EU-US-Freihandelsabkommen.

“Brüssel/Wien. Der Investorenschutz ISDS hat eine große Hürde genommen. Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag seine Position zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) beschlossen. Darin wurde unter anderem festgehalten, dass ein “effektives System zum Investitionsschutz” aufgebaut werden soll, und zwar “auf Basis des Entwurfs von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström”. Der Text ist das Resultat eines Kompromisses zwischen der sozialdemokratischen S&D-Fraktion sowie der konservativen EVP. (…)”