Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit einem überraschend deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl seine Macht zementiert. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam seine Fidesz-Partei nach Angaben der nationalen Wahlkommission vom Montag auf 53 Prozent. Damit konnte der Regierungschef seine bisherige Zweidrittelmehrheit im Parlament noch um zwei Sitze ausbauen. Während Brüssel sich zurückhielt, gratulierte Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Opposition, EU-Abgeordnete und Wahlbeobachter prangerten einen unfairen Wahlkampf an.
Daniel Caspary (CDU) über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts
April 23, 2024
„Diese Reform bringt die Mitgliedsstaaten endlich zurück zu einer verantwortungsvollen EU-Haushaltspolitik. Der alte Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte viele Schwächen, viele Schlupflöcher und krankte an einem
