Malmström: TTIP-Investitionsgerichte sollen Schiedsgerichte ablösen

“Die EU-Kommission plant für das EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA die Einführung eines modernen Investionsgerichts-Systems (ICS). Das umstrittene Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS) ist damit endgültig vom Tisch. Kritiker sehen allerdings noch immer Nachholbedarf. (…)”