Orban eskaliert Streit um Reformen und blockiert Ukraine-Hilfe

Eigentlich hatten sich die EU-Staaten schon darauf geeinigt, der Ukraine im Jahr 2023 18 Milliarden für den Wiederaufbau des Landes zu zahlen. Nach dem neuesten Schachzug von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stehen die Hilfen aber auf der Kippe. Die Ukraine wird damit zum Spielball eines Machtkampfs zwischen der EU-Kommission und Ungarn.

Aktuelle Pressemeldungen

Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

„Die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn bleibt für die Europäische Union besorgniserregend. Die Regierung unter Orbán hat bisher versäumt, ernsthafte Korrekturen an den staatlichen Strukturen

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