ROUNDUP: EU gelingt Deal zu Sanktionsinstrument gegen Marktabschottung

Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein neues handelspolitisches Sanktionswerkzeug geeinigt. Mit dem sogenannten Instrument für das internationale Beschaffungswesen sollen Staaten bestraft werden können, die europäische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen diskriminieren. Es soll nach Hoffnung der EU dafür sorgen, dass andere Länder ihre Märkte für europäische Unternehmen öffnen.

Aktuelle Pressemeldungen

Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

„Hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn darf es keine faulen Kompromisse geben. Die bislang zurückgehaltenen 7-8 Milliarden Euro aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds dürfen erst dann an Ungarn

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